Islampolitik im Irak 1968-2014

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Islampolitik im Irak 1968-2014
Arabische Sunniten und Schiiten
Copyright Sylvia Weiss, den 10. Dezember 2014

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Iraq: Making Policies with Flags – Irak: Politik mit Flaggen
Speaking Symbols: The black flag of the „Islamic State“ IS; Iraq’s national flag with Arab colours and islamic inscription under Haider al-Abadi and Saddam Hussein; self-images respectively
Sprechende Symbole: die schwarze Flagge des IS, des „Islamischen Staates“; die Nationalflagge des Iraks in den arabischen Farben mit islamischer Inschrift unter Haider al-Abadi und Saddam Hussein; das jeweilige Selbstverständnis.

Historische Einleitung

Um zu verstehen was heute im Irak vorgeht, muß man die Islampolitik des Landes in den letzten Jahrzehnten analysieren. Dazu wiederum ist es nötig, die Geschichte Mesopotamiens, Iraks, zu bemühen, denn in Mesopotamien haben sich einige der wichtigsten Phasen islamischer Geschichte ereignet. Die meisten Kommentatoren und politischen Analysten behaupten, dass im Irak die Sunniten die Schiiten immer unterdrückt hätten. Doch diese simple Auslegung ist schlichtweg falsch und trifft nicht annähernd die komplizierte Sachlage. Um der komplexen Situation im Irak auch nur annähernd gerecht zu werden, werden im Folgenden ein Überblick über die letzten Jahrzehnte irakischer Islampolitik gegeben und erläuternde Geschichtsexkurse eingefügt.

Die Bevölkerung des Iraks setzte sich bis zum Krieg von 2003 aus ca. 76% Arabern, ca. 19 % Kurden, ca. 4,5% anderer Gruppen, z.B. Türken (2%), Armenier und Persern zusammen. Ca. 40% der Iraker (unter Einberechnung der Kurden) gehörten der sunnitischen, ca. 50% der schiitischen Glaubensrichtung des Islam an; ca. 3,5% waren Christen und 1% sonstige Religionsgemeinschaften, z.B. Jazidis.

Der Irak ist das Ursprungsland der Schia. Die wichtigsten „Heiligen Städte“ der Schiiten, die Begräbnisorte des 1. Imams Ali ibn Abi Talib in Nadjaf bei Kufa und des 3. Imams Al-Husain ibn Ali in Karbala sowie des 7. und 9. Imams in Kazimiyya bei Bagdad und des 10. und 11. Imams in Samarra, wo sich außerdem neben den beiden Grabstätten ein Keller befindet, wo der 12. und letzte Iman, der Mahdi, verschwunden sein soll, sind Wallfahrtsorte, die von Tausenden von schiitischen Pilgern aus allen islamischen Ländern besucht werden.

Samarra

Samarra

Jahrhundertelang wurde Mesopotamien, der heutige Irak, von den osmanischen Kalifen beherrscht. Diese waren sunnitischen Glaubens, der Hauptrichtung des Islam. Sie standen damit in direktem Gegensatz zu den Schiiten und im Wettkampf zu dem schiitischen Persien, das einen regen kulturell-geistlichen Austausch mit den irakischen Schiiten pflegte. Die irakischen Schiiten hielten die osmanischen, sunnitischen Kalifen für Usurpatoren der Macht, denn nach Meinung der Schiiten gehörte die Macht den Imamen, d. h. den Nachfolgern Mohammads, aus der Familie des Propheten. Die Sunniten dagegen wählten einen Kalifen, Nachfolger Mohammads, der nicht aus der Familie des Propheten stammen musste. In Abwesenheit des letzten Imams, der verschwunden ist, und dessen Wiederkehr von den Schiiten erwartet wird, gehört die geistliche Macht den „Mujtahids“, den besonders qualifizierten Geistlichen (Ulamas), die den „Iğtihad“ praktizieren, d. h. die Sharia – das islamische Gesetz – interpretieren konnten. Der Wissendste von allen ist der „Marja“ der seit dem 19. Jahrhundert die schiitischen Gläubigen führte.

Die geistliche Macht der sunnitischen Kalifen wurde von den Schiiten abgelehnt. Sie erkannten dem Staat keine Legitimität zu während der Abwesenheit des Imams. Dadurch boykottierten sie die sunnitischen Bildungseinrichtungen, wurden aber auch von den Osmanen selbst von der Armee, den Regierungsschulen und der Verwaltung ferngehalten und folglich waren ihnen die wichtigsten Möglichkeiten aufzusteigen verwehrt. Dadurch bleib der Bildungsstand der schiitischen Massen gering. Wenn Schiiten Schulen besuchten, waren dies die religiösen Schulen der Mujtahids in Najaf und Kerbela, den bedeutendsten Stätten schiitischer Gelehrsamkeit. Die Macht der schiitischen Geistlichkeit wurde dadurch sehr groß. Die Mujtahids hatten sozusagen das „Vorrecht sich direkt an die ‚Umma’ [Gemeinschaft der Gläubigen] wenden zu können“ (aus: P. Martin: Le clergè chiite en Irak hier et aujourd´hui; Maghreb-Maschrek Jan. – Mars 1987, Paris). und bildeten somit eine Gegenmacht im Staat. Die städtischen Schiiten verlegten sich mangels Bildung auf Handwerk und Handel. Die große Mehrzahl der Schiiten bestand aber aus beduinischen Stämmen, die die Autorität eines gewählten Scheichs anerkannten. Das Beduinentum begünstigte nicht die Formation eines zahlreichen Priestertums, sodaß der geistliche Einfluß von den schiitischen Mujtahids der Heiligen Städte auf die Stämme ausging und zwar durch Vermittlung der Scheichs.

Mit der Zeit wurden die Stämme sesshaft. Das Land, das sie besiedelten, gehörte anfänglich dem ganzen Stamm. Durch die osmanische Politik und schlimmer noch durch die Kolonialpolitik der Mandatsmacht England seit dem ersten Weltkrieg, die ihren Einfluß auch nach der formellen Unabhängigkeit Iraks weiter durch die von ihr eingesetzte Monarchie ausüben konnte – nachdem sie vorher die Macht der schiitischen Ulamas, die den Kampf gegen die Kolonialmacht zusammen mit den Stämmen, anführten, militärisch brach – wurde die Solidarität zwischen Scheichs und den Stämmen bewusst zerrissen. Um ihre Macht und wirtschaftliche Interessen mit möglichst wenig Finanzierungsmitteln besser durchsetzen zu können, wurde im Irak das gemeinsame Land der Stämme auf die Scheichs als Grundeigentum übertragen und diese mit relativer, politischer Macht ausgestattet und in das Parlament gesetzt. Dadurch entstanden Großgrundbesitzer, die aus Eigeninteressen ihre Bauern ausbeuteten. Viele Bauern wanderten in die Städte ab und lebten dort in elenden Slums. Generell waren die ländlichen Schiiten in den Lehren des Islam ziemlich unwissend, aber große Bedeutung kam den schiitischen Riten, Festen und Prozessionen zu. Die Schiiten konnten ihre eigenen Leiden dadurch ausdrücken, besonders in der Ta’ziya, der Passion Husseins. Durch die schlimmen sozial-ökonomischen Zustände hatten die Kommunisten mit ihrem politisch-sozialem Engagement nach dem zweiten Weltkrieg großen Zulauf von den Schiiten. Damit wurde die Macht der islamischen Geistlichkeit geschwächt, da geringere Spenden der Gläubigen, auf die sie angewiesen waren, die Folge war. Nach dem Sturz der Monarchie 1958 taten westliche Ideen und damit verbundene Sekularisierungsprozesse und das immer stärkere Aufkommen eines arabischen Nationalismus, dessen Träger im Irak die Bath-Partei war, ein übriges um die Macht der Ulamas zu untergraben.

1.) Irak unter der Bath Partei und Saddam Hussein: Stellung des Islam

Am 17. Juli 1968 gelang es der Bath Partei, nach dem sie 1963 nur ein kurzes Intermezzo hatte spielen können, durch einen Staatsstreich im Irak endgültig an die Macht zu kommen. Die arabische Bath (Wiederbelebungs) Partei wurde ursprünglich 1944 von dem syrischen Christen Michel Aflaq in Damaskus als pan-arabische nationalistische Partei gegründet. Von Syrien aus verbreiteten sich diese neuen Ideen schnell in andere arabische Länder, so auch in den Irak ab 1949. Den größten Anteil an dem Aufbau und der Organisation der Bath Partei im Irak im Anfangsstadium hatte Fuad Rikabi ein Schiit aus Nasiriya. Die Bath Partei war also multireligiös aufgestellt.Sie regierte den Irak 35 Jahre, 1968-2003. In dieser langen Regierungszeit hat die Bath Partei den Irak nachhaltig geprägt. Gestartet war die Bath Partei mit der Idee die arabischen Nationalstaaten zu einen, denn in der Zerstückelung der arabischen Welt sah sie die Ursache für deren Schwäche: Der ganze Nahe Osten war von den Kolonialmächten – trotz vorheriger Versprechungen für einen gesamtarabischen Staat – nach dem ersten Weltkrieg zu ihren politischen und wirtschaftlichen Zwecken ohne mögliche Einflußnahme der einheimischen Bevölkerung in Staaten aufgeteilt worden war, wobei die Grenzen willkürlich und fließend waren.

1.1) Islam in der Verfassung, dem Rechtssystem und den Nationalen Chartas

Schon einen Monat nachdem die Bath Partei die Macht im Irak ergriffen hatte, wurde ab September 1968 von ihr eine neue „Vorläufige Verfassung“ ausgearbeitet, die im Juli 1970 offiziell in Kraft trat. Diese löste die „Vorläufige Verfassung“ von 1964 ab. In der Verfassung definierte die Baath Partei ihre Vorstellungen vom Staat. Die neue Verfassung hielt fest: Der Irak ist eine „Volksrepublik“ (Art. 1), in der „die territoriale Einheit gewahrt werden muß“ (Art. 3) und der Irak ist „Teil der Arabischen Nation. Er bestehe aus zwei Hauptnationalitäten, „der arabischen und der kurdischen“ (Art. 5). Es wurde hervorgehoben „soziale Solidarität ist der erste Grundstein für die Gesellschaft“ (Art. 10). Der Staat habe einen Erziehungsauftrag. „Er soll eine unentgeldliche Erziehung gewährleisten, die den allgemeinen Bildungsstand hebt, zu wissenschaftlichem Denken erzieht und eine ökonomische und soziale Evolution beinhaltet. Er soll eine nationale, liberale und fortschrittliche Generation heranziehen, die stolz auf ihr Heimatland und ihr Erbe ist und für seine nationalen Rechte gegen kapitalistische Ideologien, Ausbeutung , Rückschritt, Zionismus und Imperalismus kämpft, um die arabische Einheit, Freiheit und Sozialismus zu realisieren“ (Art. 28). Diese drei Schlagworte, das Credo der Bath-Partei, wiederholte sich in dem Amtseid des irakischen Staatspräsidenten (Art. 39).

Die Bath-Partei sah sich als Garant, der in der Verfassung ausgedrückten Ziele. Das Hauptanliegen der Partei, die in der Verfassung – der Grundlage jeden Staates – ihren Ausdruck fand, waren demnach sekulärer Natur. Der Islam diente nicht zur Legitimation ihres Regierungsanspruches, obwohl im Irak die Bevölkerung zu 95% aus Muslimen (Sunniten und Schiiten) besteht. Allerdings war „der Islam Staatsreligion“ (Art. 4). Religiöse Minderheiten waren geschützt: „Alle Bürger sind gleich vor dem Gesetz und dürfen wegen ihrer Religionsangehörigkeit nicht diskriminiert werden“ (Art. 12). Artikel 15 besagte: „Freiheit der Religion und des Glaubens und die Ausübung von religiösen Riten sind garantiert“

Um einen modernen Staat aufzubauen, wie von der Bath-Partei beabsichtigt, bedurfte es eines umfassenden Rechtssystems. Das Rechtssystem des Iraks wurde unter der Bath-Partei nach ihren Zielen ebenfalls sekularisiert. S. H. Amin faßt es in seinem 1989 erschienenen Buch „The Legal System of Iraq“ (Das Rechtssystem des Iraks, Seite 560) wie folgt zusammen: “ Der Irak hat ein voll entwickeltes Rechtssystem, welches im wesentlichen sekulär und sozialistisch ist“.

Wie schon in der Verfassung ausgedrückt, wurde der Islam als Religion von der Bath Partei nicht vernachlässigt, aber war eindeutig nicht der Angelpunkt und Hauptmotivierungsgrund für den Aufbau des Staates. Auch gingen weder die „Nationale Charta“ vom 15. November 1971 noch die „Nationale Charta“ vom 8. Februar 1980 auf den Islam ein. Aber der Islam wurde gekonnt in das Credo der Bath-Partei eingebaut.

1.2) Stellung des Islam in theoretischen Aussagen Saddam Husseins

Welche Stellung der Islam haben soll, kann man am besten den Äußerungen des „Mannes an der Spitze“ entnehmen, der den „Entscheidungsprozeß“, die „ideologische Orientierung des Landes“, in der „personalisierten politischen Welt des Nahen Ostens“ bestimmt. (aus: Adeed Dawisha: Invoking the spirit of arabism: Islam in the foreign policy of Saddam’s Iraq, Dawisha Hrsg., Cambridge University, 1986). Im Irak unter der Bath-Partei hatte Saddam Hussein diese Position inne.

Saddam Hussein äußerte sich bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder dahingehend, daß „die Bath-Partei für den Islam und von ihm inspiriert ist, aber Religion soll eine Privatangelegenheit sein. Wäre die Religion der bestimmende Faktor im Staat, so würde dies dazu führen, die Nation zu unterteilen in verschiedene religiöse Sekten und Gedankenschulen. Das wiederum wäre der arabischen Nation nicht dienlich.“ (Fuad Matar: Saddam Hussein, a Biographie, London 1990, Interview mit Saddam Hussein, Seite 278/279). Hussein sah aber keinen Gegensatz oder Graben zwischen arabisch nationalen Zielen und dem Islam, denn beide waren durch das kulturelle Erbe miteinander verbunden, wie er anläßlich einer Frage, ob es eher der religiöse Glauben sei, der die Gesellschaft ändern könnte oder Theorien und ererbte Traditionen. Weiter erklärte er:

„In my opinion it is faith that will change society. No deep changes can take place if man has no faith. As Baathist we look to life and its beliefs, and yet we do not forget the link between ourselves and our heritage, both national and religious, and first and foremost, Islam and the spirit of Islam (Matar, Seite262).

Geschickt gab er dem Wort „Glauben“, faith, eine leichte semantische Umfärbung (und benutzte außerdem noch das Wort „belief“, das ebenfalls religiöser Glauben wie Vertrauen oder sogar Überzeugung bedeuten kann), indem er erkennen ließ, daß es der Glauben (oder das Vertrauen) an etwas ist, der tiefe gesellschaftliche Wandlungen vollziehen kann und rückte den „Glauben“ der Bath Partei in den Blickpunkt.

Saddam Hussein bemühte sich keinen Widerspruch zwischen dem arabisch nationalistischem Programm der Bath Partei und dem Islam aufkommen zu lassen. Er hob hervor, daß es keinen Riß zwischen dem „Geist der Religion“ und dem „Geist der Bath Partei“ gäbe, denn letztendlich wären es die Araber gewesen, die den Heiligen Koran bis in die entferntesten Ecken der Welt verbreiteten“ (Matar, Seite221).

In diesem Kontext muß immer wieder auf die Bestrebungen und Anstrengungen der Bath Partei hingewiesen werden, die Spaltungen, die innerhalb der arabischen und insbesonders der irakischen Gesellschaft sowohl im nationalen als auch im religiösen Bereich bestehen, zu überwinden. Indem der Islam ideologisch als kulturelles Erbe angesehen wurde und ansonsten Glaube Privatsache war, konnte man die Religion in den größeren Einheitsrahmen eines „Irakertums“ (iraqidom) stellen, denn „das Regime ermutigte alle Iraker sich als legitime, kulturelle und ethnischen Erben der großen Zivilisationen des Landes zwischen den beiden Flüssen betrachten“. (aus: Amazia Baram: Qamiyya and Wataniyya in Ba’thi Iraq: the search for a new balance, in: Middle Eastern Studies, Vol. 19, April 1983.

Geschichtsexkurs A
Dieser „Einheitsrahmen“ hatte aber praktische große Risse, da beträchtliche ethnische (Araber – Kurden) und religiöse (Sunniten – Schiiten) Unterschiede innerhalb der irakischen Gesellschaft bestehen. Diese waren geschichtlich bedingt, denn die Länder am arabisch-persischen Golf waren immer Zielgebiet von brisanten strategischen und politisch-wirtschaftlichen Interessen der Großmächte, die diese rücksichtslos umsetzten. In Bezug auf den Irak hatte die Mandatsmacht Großbritannien ihre Herrschaft dazu benutzt, den Jahrhunderte alten Konflikt zwischen den Städten und den ländlichen Stämmen zu instrumentalisieren, damit beide nicht gesellschaftlich zusammenwachsen konnten. Die ländlichen Gegenden wurden von dem Geltungsbereich der nationalen Gesetze ausgeschlossen (in Artikel 113 und 114 der Verfassung von 1925) und Stammesgesetzen unterstellt. Das galt im Irak bis zur Revolution von 1958. (nach Hanna Batuta: „The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq“, Princeton 1978, S. 25. Das Buch ist bis heute das Standardwerk über den Irak). Die Stärkung der einheimischen Bevölkerung lag nicht im Interesse der Briten, sondern ihr Interesse galt der Ausbeutung der irakischen Bodenressourcen. Unterschiedliche Gesetzgebung war ein typisches Mittel kolonialer Herrschaft. (siehe Jürgen Osterhammel „Kolonialismus“, C.H. Beck Verlag 2002). Das andere koloniale Mittel, das sich im Irak mit seinem enormen Ölreichtum anbot, um die jeweiligen neuen nationalen Regierungen zu schwächen, war die lang erprobte Technik des „divide et impera“ (teile und herrsche). Die auf fünf Länder (Iran, Irak, Türkei, Syrien, ehemalige Sowjetunion), durch eben die Kolonialmächte, aufgeteilten Kurden, strebten nach nationaler Unabhängigkeit und ließen sich daher perfekt für ausländische Interessen einspannen zum Nachteil der Ursprungsländer. Hatten die Briten die Kurden im Irak brutal militärisch unterdrückt, so fuhren die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg, als neue Großmacht in der Golfregion, eine Sowohl-als-auch-Politik. Sie bauten den Iran als regionale Hegemonialmacht am Golf auf, nachdem sie vorher die erste demokratisch gewählte Regierung Irans unter Mohammed Mossaddegh 1953 stürzten, da dieser die iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte und die enormen Gewinne der ausländischen Ölgesellschaft beschnitt zugunsten des eigenen Landes. Der maßgebliche Kopf dieser CIA-Intervention war Major-General Norman Schwarzkopf, der Vater des späteren US Oberbefehlshaber im zweiten Golfkrieg (Kuwaitkrieg) gleichen Namens. Schwarzkopf senior baute, zusammen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad, den brutalen Geheimdienst SAVAK des von den USA installierten Feudalherrschers Shah Mohammad Reza Pahlavi auf, damit sich dieser an der Macht halten konnte. (aus: International Business Times, „Iran’s feared SAVAK: Norman Schwarzkopf’s father had greater impact on Middle East affairs“, 28.12.2012) Die Israelis trainierten aber nicht nur den SAVAK, sondern auch die irakischen Kurden. Die irakischen Kurden-Einheiten, vom Mossad organisiert, töteten 10.000 irakische Soldaten und sprengten Ölverladestationen (aus: Jewish weekly, Northern California, „Kurds aided by Mossad, writer says“, 6.12.1996). Die Infiltration Israels in den kurdischen Nord-Irak begann schon Anfang der 1950-er Jahre, schrieb 1996 der bekannte Journalist Schlomo Nakdimon, der auch Presseberater des israelischen Ministerpräsidenten Begin war. (Nakdimon: „Eine Hoffnung die zerbrach, die israelisch-kurdische Kooperation 1963-1975“, Tel Aviv, 1996). Die Hoffnung, die Nakdimon in seinem Buch ansprach war die, daß im Norden Iraks ein unabhängiger Staat, der mit Israel eng liiert sein sollte, entstehen würde. Nachum Orland, der das Buch für die FAZ im April 1997 rezensierte („Anlaß zu großer Besorgnis“, die Kurdenpolitik Israels/ein umstrittenes Buch) schreibt darüber:

„Ausführlich legt Nakdimon die vielfältigen Aktivitäten des Mossad und der israelischen Armee im Kurdengebiet dar, Waffenlieferungen eingeschlossen……….. Haarsträubende Pläne, über die sich Nakdimon allerdings zustimmend äußert, wurden ausgeheckt: die Dämme im Irak mit kurdischer Hilfe zu zerstören und durch die Überflutung den Tod von Abertausenden zu verursachen oder die Ölindustrie des Iraks lahmzulegen. Auch der Einsatz nicht konventioneller Waffen wurde erwogen. Es klingt wie Hohn, wenn man in dem Buch ausführlich über die Aktivitäten im Kurdengebiet gerade von Rechvam Zeevi oder Rafael Eytan erfährt. Diese beiden vertreten heute im Parlament Parteien und Strömungen, die die Vertreibung der Araber aus Israel als Ziel verfolgen………Die Art und Weise zudem, wie der Verfasser in einer völlig deplazierten Überschwenglichkeit über die Pläne von Zeevi, Eytan und anderen, dem Irak große Schäden zuzufügen, berichtet, ist sehr befremdend………“

Bei dem Rezensenten hinterließ das Buch ein beklemmendes Gefühl, auch deshalb, weil Nakdimon den Hinwies gab, daß zwischen Israel und den Kurden weiter enge Kontakte bestünden.

Die Idee der Sprengung der Dämme im Irak wurde dann nicht umgesetzt, weil die Vereinigten Staaten wohl zu dieser Zeit ein Interesse daran hatten, daß der Shah von Persien 1975 mit dem damaligen irakischen Vizepräsidenten Saddam Hussein den Vertrag von Algier schloß. Zuvor hatte der amerikanische Präsident Richard Nixon allerdings noch im Mai 1972 den CIA-Plan unterstützt, $ 16 Millionen für drei Jahre an die irakischen Kurden zu zahlen, nachdem der Irak mit der Sowjetunion am 9.4.1972 einen Freundschaftsvertrag schloß, um kurz darauf die irakischen Ölanlagen verstaatlichen zu können. In dem Algier-Vertrag stimmte der Irak einer für ihn unvorteilhaften Regelung am Grenzfluß Schatt al-Arab zu: war der Irak doch berechtigt aus dem Vertrag von Saadabad von 1937 den Schatt al-Arab bis zum Ostufer, sprich den ganzen Fluß, zu verwalten. Im Vertrag von Algier wurde vereinbart, daß die Grenze nunmehr auf der Talweglinie liegen sollte, dafür verpflichtete sich der Iran die militärische Unterstützung der Kurden völlig einzustellen. Daraufhin brachen die Kurdenaufstände zusammen, denn auch Israel konnte nicht mehr in iranischem Gebiet operieren.

1.3) Islamisch-schiitisches Erwachen: Der politisch-schiitische Islam, Iran und Khomeini

Die Macht der schiitischen Geistlichkeit war im Irak stark geschwächt nach dem zweiten Weltkrieg, denn die Menschen suchten Auswege aus ihren miserablen Lebensbedingungen entweder in kommunistischen oder nationalistischen Bestrebungen. Als Reaktion darauf setzte eine Gegenbewegung der schiitischen Gelehrten ein, die sich sowohl.gegen die Kommunisten richtete als auch gegen die Ideen der Bath Partei. Im Herbst 1958 kam es zur Gründung der „Gesellschaft der Ulama aus Najaf“. Ihre Mitglieder bildeten den Kern der 1968 gegründeten Partei „Al Da’wa al Islamiya“, Islamische Mission oder Werbung. (aus: Sluglett M. und P. „Der Irak seit 1958, von der Revolution zur Diktatur“, Frankfurt/Main 1991, Seite 206). Damit erstarkte die „politische“ Strömung innerhalb des schiitischen Islams, die im Gegensatz zur „quietistischen“ (die sich auf die Auslegung und Anwendung der Sharia beschränkt und sich nicht in die Staatspolitik einmischt, es sei denn bei äußerst gravierenden Anlässen, die eine direkte Gefahr für den Islam bedeuten) steht.

Hauptträger der ersten Richtung waren die beiden Ulamas Mohsen al-Hakim und Mohammad Baqer as-Sadr. Al-Hakim verkündete 1960 eine „Fatwa“ gegen die Mitgliedschaft in der „atheistischen“ kommunistischen Partei und as-Sadr später eine „Fatwa“ gegen die Mitgliedschaft in der „ungläubigen“ Bath-Partei. (aus: Pierre Martin „Le clergé chiite en Irak hier et aujourd’hui“, Maghreb-Machrek, Paris 1987, Seite 41/42). As Sadr war außerdem der entscheidende irakisch-schiitische Theoretiker für eine islamische Ordnung.

Gleichzeitig engagierte sich in den 60er Jahren der schiitische Geistliche Cheik Aref al-Basri „praktisch“ unter der Protektion des Marja Mohsen al-Hakim. In Basrah verteilte Cheik Aref Schriften der „Gesellschaft der Ulama aus Nadjaf“, organisierte in Karrada Shargiyya, einem schiitischen Viertel von Bagdad, die Ashūra-Prozessionen, die dann mit zu den Bedeutendsten des Landes wurden. Al-Basri gründete außerdem zusammen mit Mohammad Baqer al-Sadr ein Netz von schiitisch-islamischen Studienzirkeln, religiöse Erziehungs- und Wohltätigkeitsinstitutionen (aus: Pierre Martin „Le clergé chiite en Irak, Seite 43).“Die Schwester von as-Sadr, Amina Haydar, auch Bint al-Huda genannt, begann die religiöse Erziehung der Frauen zu organisieren.“ (aus: Martin „Les chiites d’Irak, une majorite dominee a la recherche de son destin“, Peuples méditerranéens, Paris 1987, Seite 165). Durch diese weitreichenden Aktivitäten wurde die irakische Gesellschaft unterfüttert mit schiitisch-islamischem Gedankengut.

Eine islamisch-schiitische Staatsordnung, wie von den Ulamas propagiert, stand natürlich in krassem Gegensatz zu den sekulären Auffassungen der Bath Partei, die 1968 an die Macht kam. Zumal war das Übergewicht einer islamischen Glaubensrichtung für die Partei nicht tolerierbar.

Die Bath-Partei reagierte im Sommer 1969 mit Repressalien, u.a. mit: „der Schließung von islamischen Institutionen einschließlich eines Theologie-Colleges in Najaf und strikter Zensur auf religiöse Publikationen.“ (aus: Ofra Bengio „Schi’is and Politics in Ba’thi Iraq“, Middle Eastern Studies, Vol. 21, London 1985)

Am 30. Juni 1973 versuchte dann der Schiit Nadhim Kazzar, Chef der Sicherheitspolizei, einen Staatsstreich.

In den 1970er Jahren eskalierte die Situation zwischen militanten Schiiten und der Bath Partei: Besonders die religiösen Ashura-Prozessionen (mit ihren blutigen Geißelungen) von 1974 und 1977 schlugen um in politische Manifestationen. Als im Februar 1977, trotz des Verbotes der Regierung öffentlich zu feiern, zwischen Najaf und Karbala eine Prozession zum Gedenken an den 40. Tag des Martyriums des 3. Imams Hussain von Zehntausenden von Schiiten veranstaltet wurde, versuchte die Armee die Menge zu zerstreuen. Viele Demonstranten begaben sich nach Karbala und nahmen die Erinnerung an Hussein als Anlaß zur Rebellion und riefen zum Umsturz der Regierung auf (aus: Pierre Martin „Le clergé chiite en Irak, Seite 43/44).

1.3.1.) Khomeinis Theorie und Einfluß

Die religiös-politischen Ereignisse dieser Jahre und die Reaktion der Regierung müssen vor dem Hintergrund des Aufstieg Khomeinis gesehen werden. Von dem Schah aus dem Iran ausgewiesen, hatte er 1964 im irakischen Nadjaf Zuflucht gefunden. Khomeini bereitete den Sturz des Schahs vor und vertrat die Theorie des „Wilayat al-Faqih“, die er zum ersten Mal 1970 in einer Konferenz in Nadjaf vor seinen Studenten vortrug. Wörtlich übersetzt bedeutet „Wilayat al Faqih“ Herrschaft des Rechtsgelehrten. Khomeinis Theorie besagt, dass während der Abwesenheit des letzten schiitischen Imams, der höchstqualifizierte Geistliche, ein Marja, die Autorität desselben und die Macht im Staat, einschließlich der Verantwortung für alle religiösen, sozialen und politischen Angelegenheiten übernimmt.

Wie Pierre Martin sowohl in „Le clergé en Iraq hier et aujourd´hui“ bzw. „Les chiites d´Iraq“ genau belegt, schloß sich Mohammad Baqer as Sadr dieser Theorie an. Besonders in einem Brief an die schiitischen Geistlichen Libanons, 1979, vertrat er wie Khomeini die Meinung, dass die Geistlichen die Macht im Staat übernehmen sollten, und dass die höchste Macht dem qualifiziertesten Marja als Staats- und Chef der Armee gehöre. Als Khomeini 1979 die Macht im Iran übernahm (er war 1978 aus dem Irak ausgewiesen worden), wurde as-Sadr sein persönlicher Repräsentant im Irak. Da er in seiner „Fatwa“ gegen die Mitgliedschaft in der „ungläubigen“ Bath-Partei, auch Gewaltanwendung gegen den Staat als Mittel erlaubte, ist es geradezu vorprogrammiert gewesen, dass der irakische Staat mit dem militanten Zweig der Geistlichkeit in Konflikt geraten mußte, zumal Khomeini nach seiner Machtübernahme am 01.02.1979 im Iran zum Sturz des „ungläubigen“ Bath Regimes in Bagdad aufrief und auf ein irakisches Memorandum für gute Nachbarschaft und Nichteinmischung nicht reagierte. Folglich verbot die irakische Regierung eine schiitisch-irakische Prozession im Juni 1979, die unter der Leitung von as-Sadr in den Iran gehen sollte, um Khomeini zur „Islamischen Revolution“ zu gratulieren.

Nicht nur der Irak, auch die anderen Nachbarländer Irans spürten die Auswirkungen der „Islamischen Revolution“. Es kam u.a. zu schiitischen Aufständen in Bahrein (Bevölkerung Dreiviertel schiitisch, Regierung sunnitisch), Saudi Arabien (Die Haupt-Erdölregion al-Hasa wird fast ausschließlich von Schiiten bewohnt) und terroristischen Aktionen in Kuwait (ca. 20% Schiiten) und in Teheran (Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft). 1985 gab es einen Attentatsversuch auf den Emir as-Sabah von Kuwait seitens der schiitischen, mittlerweile in den Untergrund gegangenen, al-Da’wa-Partei. Diese Entwicklung eines militanten schiitischen Islams und seine Bedrohung für den sekulär-bathistisch ausgerichteten irakischen Staat, führte letztendlich im September 1980 zum Krieg zwischen Irak und Iran nachdem vorher die Situation weiter eskalierte. Attentate auf den irakischen Vize-Premierminister, Tarek Aziz, einen Christen, (01.04.1980) und auf den Minister für Kultur und Information (14.04.1980), bei dem mindestens 20 irakische Offiziere und etliche Zivilisten von den schiitischen Attentätern getötet wurden, sowie z. B. die Gründung am 11.01.1980 eines „Oppositionsbündnisses“ gegen Irak in Teheran und im April 1980 die Gründung von der „Revolutionären Islamischen Armee für die Befreiung Iraks“, das das oberste Kommando der iranischen Armee ankündigte und gleichzeitig die irakische Bevölkerung zum Aufstand gegen die Bath-Partei aufforderte, sowie Khomeinis weitere Aufrufe zum Sturz der irakischen Regierung, z. B. am 09.06.1980, indem Khomeini erklärte, dass „die irakischen Schiiten es begrüßen würden, dass der Iran Krieg gegen den Irak führte“, sind weitere Etappen dieser Zuspitzung der Lage. Indem er ihnen einen unabhängigen Kurdenstaat im Irak versprach, konnte Khomeini einen Großteil der irakischen Kurden mobilisieren auf Seiten Irans, wo ebenfalls eine große kurdische Minderheit lebt, gegen ihr Heimatland zu kämpften.

1.4.) Reaktion der Bath Partei auf den militanten schiitischen Islam

Die Reaktion der Bath-Partei auf diese andauernden religiösen Herausforderungen verlief hauptsächlich auf zwei Schienen:

a) Zum einen wurde die schiitisch-militante Opposition militärisch unterdrückt, und mit allen Mitteln mitleidslos bestraft. 1974 und 1977, nach den Ashūra-Demonstrationen wurde eine Anzahl von Geistlichen hingerichtet und Tausende von Festnahmen getätigt. Das gleiche geschah 1980 als u. a. Mohammad Baqer as-Sadr und seine Schwester, Bint al-Huda, arrestiert und am 09.04.1980 hingerichtet wurden. Die Mitgliedschaft in der schiitischen Da’wa-Partei wird unter Todesstrafe gestellt. Gleichzeitig wurden Zehntausende von Irakern persischen Ursprungs aus dem Irak ausgewiesen. Da Khomeini sicherlich diese Bevölkerungsschichten bevorzugt ansprechen wollte, sind die Ausweisungen vor diesem Hintergrund zu sehen. Es waren die Geistlichen Mohammad Baqer as-Sadr und Mohammad Baqer al-Hakim, der Sohn des Marjas Mohsin al-Hakim, die die schiitisch-irakische Opposition gegen die Bath-Partei anführten. Der ranghöchste schiitische Geistliche Marja Sayyid Abu-l-Quasim al-Musawi al-Khu´i, ein Perser, vertrat dagegen die quietistische Strömung der Schiiten. Er war gegen jegliche Einmischung in die Politik, um die Unabhängigkeit des Klerus vor dem Staat zu wahren und ein entschiedener Gegner der Theorie Khomeinis. Al-Khui war der Marja, der den größten geistlichen Einfluß auch außerhalb des Iraks besaß. Im Zuge der Khomeinisierung eines Teils der irakisch-schiitischen Geistlichkeit bildeten sich außerhalb Iraks militante schiitische Oppositionsgruppen. Am 17.11.1982 wurde in Teheran der „Supreme Council for the Islamic Revolution“ (Oberste Rat der islamischen Revolution im Irak) gegründet unter Vorsitz von Mohammad Baqer al-Hakim. Die Mitglieder dieser Organisation wurden vom Iran militärisch ausgebildet, die Badr Brigaden. Sie kämpften gegen das eigene Land im Iran/Irak Krieg. 1983 kommt es zum Zusammenstoß mit der Bath Partei. Im Irak wurden eine große Anzahl von Mitgliedern der al-Hakim Familie liquidiert.

b) Um dem militant-schiitischen Islam entgegenzusteuern, zeigte die Bath Partei erhöhte Aufmerksamkeit für den Islam, wodurch die schiitischen Muslime gewonnen werden sollen, z. B.
– durch Benennung von Regierungsgebäuden oder Armee-Einheiten (die einfachen Soldaten sind zumeist Schiiten) nach schiitischen Imamen
– durch öffentliches Feiern von schiitischen Gedenktagen unter der Schirmherrschaft von Präsident Saddam Hussein
– die Pilgerfahrt nach Mekka von Saddam Hussein erfährt größtmögliche Publizität
– durch Koranrezitationen in Radio und Fernsehen bei religiösen Festen
– durch besonders großzügige Geldzuwendungen für die Ausschmückung der schiitischen heiligen Schreine

Außerdem hob Präsident Saddam Hussein in seinen Reden speziell während des Iran-Irak Krieges gegen Khomeini hervor, dass die schiitischen Imame Araber sind und dass die Araber, nicht die Perser, den heiligen Koran bis in die entferntesten Winkel der Erde getragen haben. Auf diese Vermischung von Arabismus und Islam spielt Saddam Hussein auch an, wenn er an die Schlacht von Qaddisiyya erinnert, die im Namen des Islam, den Arabern den Sieg über die Perser gab.

Da es der Bath Partei gelungen war, nach ihrer Machtübernahme 1968, mannigfaltige Reformen im Irak anzuschieben und umzusetzen und vor allem die Kurdenkriege durch den Vertrag mit dem iranischen Schah vorläufig beenden konnte, war ihre Akzeptanz in der irakischen Bevölkerung immer größer geworden: Riesige Summen flossen in das Gesundheits- und Bildungswesen, gerechte Agrarreformen wurden durchgesetzt und Sozial- und Arbeitsgesetze erlassen. Kunst und Kultur erfuhren besondere Förderung. Der Ölreichtum konnte seit der Verstaatlichung der ausländischen Ölkonzerne ins eigene Land geleitet werden und dadurch eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut werden. Sluglett berichtet, daß der Staat durch Vorleistungen der Wachstumsmotor für die Privatwirtschaft wurde, die die meisten Entwicklungsprojekte ausführte (siehe: Wirtschaft und Gesellschaft unter den Bathisten, Seite 237, aus Sluglett „Der Irak seit 1958, von der Revolution zur Diktatur“, Suhrkamp-Verlag, 1991). Alle Schichten der Bevölkerung, auch und speziell die armen Schiiten, profitierten davon und der Lebensstandard ging steil nach oben. Summa summarum kann man sagen, daß im Irak in den 70er Jahren ein Wirtschaftsboom einsetzte, der nur zum Teil durch den Iran/Irak Krieg seit 1980 gestoppt wurde. (siehe Eugen Wirth „Irak am Vorabend des Überfalls auf Kuwait“ in: Orient 1990/3, Deutsches Orient Institut, Hamburg)

Zusätzlich wurden die Schiiten seit 1974 etwas und im größerem Maße seit 1977 gezielt immer mehr an der Macht beteiligt, wie Amazia Baram in seiner Studie „The ruling Political Elite in Ba’thi Iraq, 1968-1986“ (Middle Eastern Studies 1989) belegt. In den höchsten Regierungsgremien, im „Revolutionary Command Council“ (RCC) und dem Regionalen Kommando der Bath Partei, stellen Schiiten bis zu 40 % der Positionen, im Kabinett ca. 30 % und im Parlament, das 1980 als Demokratisierungsmaßnahme in geheimer Wahl zum ersten Mal gewählt wurde, bis zu 43 %, 1984 bis zu 46 %. Auch wurden die Schiiten, obwohl die Sunniten noch die Dominanz hatten, mit immer wichtigeren Posten und Ministersesseln betraut. Es handelte sich dabei um sekuläre Schiiten, die Regierungsschulen und Universitäten durchlaufen hatten, denn „sie waren weniger an Sharia-Rechtsprechung als an Regierungsjobs interessiert“ (Baram). Der Irak war übrigens auch eines der wenigen arabisch-muslimischen Länder, in denen Christen bis in die obersten politischen Ränge aufsteigen konnten.

Außerdem aber führte der Staat im März 1980 die „Kontrolle über die schiitischen Einkünfte ein. Diese Verfügung ermächtigte den Staat die Kollekte, Zuteilung und Verteilung des Einkommens zu lenken und die allgemeine Instandhaltung der schiitischen Schreine zu beaufsichtigen. Demzufolge
verloren die schiitischen Ulamas ihre Unabhängigkeit und wurden de facto Regierungsangestellte“ (aus: Ofra Bengio „Schi’is and Politics in Ba’thi Iraq“, Seite 10)

1.5.) Der zweite Golfkrieg oder „die Fehde“: Christlicher Fundamentalismus versus Islam

Im Iran-Irak Krieg hatte der Irak als Bollwerk gegen den militanten Islamismus gedient und die Interessen der anderen Staaten der Region verteidigt. Offiziell bekam der Irak während des Krieges auch die Unterstützung westlicher Staaten, aber man weiß heute, daß die USA durch Waffenlieferungen an beide Kriegspartien Iran und Irak zu schwächen versuchten (Irangate). Außerdem weiß man heute, daß die amerikanische Botschafterin April Glaspie am 25. Juli 1990 bei einem Zusammentreffen mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein Freundschaftssignale seitens Präsident Bush aussandte und zu Streitigkeiten in Bezug auf Kuwait zugesichert hatte „man habe keine Meinung dazu“ (siehe wikileaks oder globalresearch.ca). Der Irak hatte Kuwait beschuldigt, die Ölpreise künstlich niedrig zu halten zum Schaden Iraks, da Kuwait ohne Grund seine OPEC-Quote deutlich überschritt. Der Ölpreis war auf unter $ 10 gefallen. Kuwait hatte auch Schrägbohrungen unternommen, die Iraks südliches Ölfeld Rumailah anbohrten.

Kurz danach, am 2. August 1990 marschierte der Irak in Kuwait ein, auf das alle irakischen Regierungen historische Ansprüche erhoben hatten. Damit setzte sich der Irak einer fast völligen internationalen Isolierung, auch von seiten der meisten arabischen Regierungen, aus. „Der Mufti von Kuwait erklärte Saddam Hussein zum „Feind des Islam“ – wer ihn tötet, bekommt einen Platz im Siebenten Himmel“ (Spiegel 32/1990, Seite 114)

Kurze Zeit später, als die Amerikaner massiv Truppen nach Saudi Arabien einflogen, war es klar, dass sie mit ihrer Kriegsdrohung ernst machen würden. Diese Bedrohung versuchte der Irak durch Sprengung der internationalen Allianz abzuwenden. Der Islam war dazu ein wichtiges Mittel. Besonders auf die in der Allianz gegen Irak beteiligten arabischen Staaten konnte so Druck ausgeübt werden. Iraks Außenminister Tarek Aziz wies auf den wunden Punkt nach islamischer Sicht hin: „Die neuen Kreuzzügler entweihen unsere islamischen heiligen Stätten“ (Spiegel 34/1990, Seite 18)

Wie schlagend dieses Argument Iraks war, kann man aus der saudischen Reaktion entnehmen. König Fahd von Saudi Arabien, Hüter über die heiligen Städte Mekka und Medina, woraus das Haus Saud seine Herrschaftslegitimation ableitet, sah sich genötigt „die Elite der Korangelehrten aus dem ganzen islamischen Raum in seiner Sommerhauptstadt Dschidda am Roten Meer zusammenzurufen, um sich Dispens von dem Rechtfertigungsdruck zu verschaffen, den Saddam Hussein gegen ihn aufgebaut hatte“ (Spiegel 39/1990, Seite 199).

Der irakische Regierungschef Saddam Hussein dagegen zeigte sich immer öfter im irakischen Fernsehen als Pilger oder Betender in der Moschee. „Während er früher den Geburtstag des Propheten Mohammed gar nicht beachtete, ließ der Führer vorige Woche die 1411. Wiederkehr dieses Tages groß begehen, mit stundenlangen Koranrezitierungen im Fernsehen, Filmen aus Mekka, das ja nun durch den „Verrat“ der Saudis von Ungläubigen besudelt werde“ (Spiegel 41/1990, Seite 170/171).

Ebenfalls in der Spiegelausgabe 41 erklärte der irakische Informationsminister Latif Jassim in einem Interview: „Die islamischen Massen aber stehen zu uns… Sie ziehen mit uns in einen Dschihad, einen Heiligen Krieg. Zum ersten Mal in der arabischen Geschichte haben sich Nationalismus und Islam miteinander verbündet. Täuscht euch bloß nicht, wir stehen überhaupt nicht allein“ (Spiegel 41/1990, Seite 173). Hier kam die theoretische Aussage der Bath Partei ins Spiel, die keinen Gegensatz zwischen arabischem Nationalismus und Islam sehen wollte. In der Tat demonstrierten in vielen arabischen Ländern immer mehr Menschen gegen die eigene Regierung zugunsten Saddam Husseins und des Irak. Wahrscheinlich hoffte Saddam Hussein, dass diese Revolten so stark werden würden, dass sie die arabischen Regierungen, die gegen ihn in den Krieg ziehen wollten, zwingen würden, aus der Allianz auszuscheren.

Zur gleichen Zeit hielt Saddams amerikanischer Antipode, US-Präsident Bush, eine Ansprache vor Veteranen in Baltimore, nachdem er vorher Reservisten zur Armee einberufen hat: „Die Augen der Welt ruhen auf euch, die Hoffnungen und Gebete aller freiheitsliebenden Menschen begleitet euch. Laßt uns den Allmächtigen um seinen Segen für dieses große und edle Unterfangen bitten“. Er wiederholte damit die Worte Eisenhowers vor der Landung von US-Truppen in der Normandie im zweiten Weltkrieg (Spiegel 35/1990, Seite 133)

Im irakischen Fernsehen und Radio werden dagegen immer mehr Maximen wie „Allah ist auf der Seite Iraks“ verbreitet (Spiegel 50/1990, Seite 157)

Unmittelbar vor Ablauf des Golfultimatums wurden 250 Islam-Theologen aus aller Welt nach Bagdad geladen. Unterstützt von koranfesten Funktionären der Bath-Partei, stellten sie fest, dass Saddam Hussein „der Vorkämpfer für Ehre und Freiheit aller Moslems“ sei. Ein grün-uniformierter Ansager verlas einen gemeinsamen Aufruf der schiitischen und sunnitischen Islam-Gelehrten des Irak zum „Heiligen Krieg“ – das hatte es in der Geschichte dieses Staates noch nie gegeben.
„Befreit Mekka und Medina aus den Klauen der Ketzer“, hieß es da, „verjagt die amerikanischen Glaubensfeinde aus dem Hedschas und dem Nadschd“ (Spiegel 6/1991, Seite 162).

„Warum war ich verschont worden, was hatte Gott mit mir vor?“ So berichtete US-Präsident Bush im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf über seine wundersame Rettung nach seinem Flugzeugabsturz 1944 im zweiten Weltkrieg. „Bush, so beschrieb „US News and World Report“ die Haltung des Präsidenten, „glaubt schlicht, dass Gott auf seiner Seite ist“ [im Irak Krieg 1991]. In diesem Glauben betete Georg Bush in Washington zusammen mit dem Evangelisten Billy Graham um den Sieg zu Gott (Spiegel 1/19991, Seiten 106/107)

Am Morgen nach der ersten Bombennacht forderte Saddam Hussein sein Volk in einer Fernsehsprache auf, den Mut nicht zu verlieren. „Der Islam ist unsere Stütze“, sagte der entrückt wirkende Staatschef. „Allah ist auf unserer Seite, die Mächte des Bösen werden an unserem festen Glauben zerschellen (Spiegel 4/1991, Seite 127).

Die einzige Bastion, die sich gegen den äußeren Feind, den Westen, absetzte und die noch gegen die militärische Übermacht mobilisiert werden konnte, war der Islam. Deshalb waren die Reden Saddam Husseins während des Krieges eindeutig religiös dominiert. Er sprach mit den Worten des Koran.

Die betonte Hinwendung zum Islam geht auch nach dem Krieg weiter. Am 02. März, schon zwei Tage nach dem Waffenstillstand, findet die größte Panzerschlacht des Golfkrieges südlich von Basrah statt. Am gleichen Tag brechen in Kurdistan und im schiitischen Süden die Aufstände gegen Saddam Hussein los. Bagdad wird kurz darauf in den Ausnahmezustand versetzt. Große Teile der irakischen Armee und die republikanischen Garden sind südlich Basrahs gegen die Amerikaner gebunden. Gleichzeitig unterstützt speziell der Iran sowohl die Aufstände in Kurdistan als auch die der Schiiten massiv mit Truppen und Waffen. Im Süden kämpfen Zehntausende von Persern mit. Als die Amerikaner anfingen, die persische Dominanz zu fürchten, erlauben sie den Irakern stillschweigen die Benutzung von Flugzeugen und Hubschraubern. Die schiitischen Aufstände werden blutig niedergeschlagen. In Kurdistan kommt es zur Flüchtlingstragödie. Die kurdischen Rebellen, Peshmergas, rücken mit dem Amerikanern bis nördlich vom 36. Breitengrad vor. Dieses Gebiet wird von den Amerikanern zur Sicherheitszone erklärt.

Von allen Seiten bedrängt, zumal nur leicht verschleierte Aufrufe der Amerikaner zum Sturz Saddam Husseins und anheizenden Anti-Saddam-Parolen von Irak feindlichen Rundfunkpiratensendern, hinzukamen, war die irakische Bath Regierung entscheidend geschwächt. Um die Macht zu erhalten, die durch Panzer allein nicht mehr garantiert werden konnte, wurden alle „islamischen Möglichkeiten“ benutzt. „Es schlägt wie eine Bombe ein, als Saddam Hussein – noch während der Aufstände – am 20.03.1991, zusammen mit dem höchsten schiitischen Geistlichen des Irak, dem Marja Al-Khu´i aus Nadjaf auf den Fernsehbildschirmen erscheint …. Der Marja erklärte: „Die Aktionen der Plünderungen, Zerstörungen und Totschläge, in Nadjaf oder anderswo, verbietet der Islam und ich sage den Muslimen, bewahrt euch davor und greift niemanden an“. Der Marja fügt auf die Frage von Saddam Hussein hinzu: „Gott sei Dank, hat der Herr Präsident den Aufständen den Garaus machen können, und er bezeichnet die Aufständischen als „Rowdis“ (aus Martin „Les chiites d’Irak“, Seite 29).

1.6.) Das Embargo gegen den Irak, Islam in der irakischen Politik 1991-2003

Das allumfassende UN-Embargo gegen den Irak, das kurz nach dem Einmarsch in Kuwait verhängt worden war und das das Leben einer Zivilbevölkerung an politische Ziele band, wurde nach dem Kuwaitkrieg (Januar/Februar1991) nicht aufgehoben, obwohl das Land durch den Krieg zerstört war. Es stürzte das Land in eine katastrophale humanitäre Situation und forderte in den 13 Jahren seines Bestands über anderthalb Millionen tote irakische Zivilisten. Mehrere UN-Koordinatoren traten aus diesem Grund zurück und warfen den USA und Großbritannien, den Verantwortlichen dafür im UN-Sicherheitsrat, Völkermord vor. (siehe mein Artikel dazu auf dieser Webseite).

Wie Martti Ahtisaari, der Beauftragte der UNO für die Situation im Nachkriegsirak an den UN-Generalsekretär in seinem Bericht vom 20. März 1991 schrieb: „Es sollte jedoch sogleich gesagt werden, daß nichts, was wir gesehen oder gelesen hatten, uns auf die spezielle Art der Zerstörung
vorbereitet hatte, die das Land befallen hat. Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen über die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes gebracht, das bis Januar 1991 eine ziemlich hoch urbanisierte und technisierte Gesellschaft gewesen war. Jetzt sind die meisten Möglichkeiten für die moderne Lebensversorgung zerstört oder völlig ausgedünnt worden“.

Innenpolitsch wurde durch das Embargo dem Irak der Wiederaufbau des Landes verwehrt mit dramatischen Folgen für die Zivilbevölkerung. So nimmt es nicht Wunder, daß die Hinwendung zum Islam in der irakischen Politik fortgesetzt wurde, um die innere Front zu schließen. Zur Beruhigung an der schiitischen Front wurden für die in dem Krieg und den nachfolgenden Aufständen, teilweise beschädigten heiligen schiitischen Schreine in Nadjaf und Karbala: „112 Mio US-Dollar und 100 kg Gold und 200 kg Silber“ bereitgestellt trotz knapper Geldmittel, wie die Jordan Times, vom 04.09.1991 berichtet. Außenpolitisch appellierte der irakische Minister für religiöse Stiftungen (awqaf) und Angelegenheiten, Abdul Fadel, an alle islamischen und internationalen Organisationen und Körperschaften, das Embargo gegen den Irak aufzuheben Der Minister warb um islamische Solidarität, da auch der Tod von Zehntausenden von Kindern nicht zur Aufhebung des UN-Embargos geführt hatte. (Jordan Times, 26. 8. 1991) Im Dezember 1991 dagegen forderte die von den Saudis beherrschte „Organisation of the Islamic Conference“ (OIC) die Fortsetzung des Embargos gegen den Irak. Zudem hatte Saudi Arabien begonnen islamische Organisationen gegen den Irak zu finanzieren, z.B. die Partei „Nea Umma“ (Neue Umma, Neue Gemeinschaft der Gläubigen) oder „Rat für den freien Irak“ mit Sitz in London (aus: Corriere della Sera, 10.3.1991)

Zum Jahrestag des Golfkrieges, Januar 1992, hielt der irakische Präsident Saddam Hussein eine von religiösen Aspekten beherrschte Fernsehansprache. „Zwar sei der Krieg unter militärischen Gesichtspunkten verlorengegangen, aber den „moralischen Sieg“ beansprucht er für den Irak, für die „Kräfte des Glaubens“. Für arabisch-islamische Menschen war das ein expliziter Hinweis auf Saudi Arabien, das durch seine rasche Unterstützung den zweiten Golfkrieg erst möglich gemacht hatte. Die Legitimation Saudi Arabiens als „Hüter der Heiligen Stätten“ wurde hier in Frage gestellt, umso mehr als der Irak seine Fahne 1991 geändert hatte. Das Symbol des irakischen Staates, die Flagge, zeigte nicht mehr nur rot, weiß, schwarz mit drei grünen Sternen in der Mitte, sondern ihr war die Inschrift „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) zugefügt worden. Die Allahu-Akbar-Inschrift der irakischen Flagge hatte eine deutliche Signalwirkung, denn nur noch ein anderes arabisches Land hat ebenfalls eine islamische Inschrift in seiner Flagge, Saudi Arabien. Auf dessen grüner Flagge mit weißem Schwert steht die Inschrift: „Kein Gott außer Allah und Mohammed ist der Prophet Allahs“. Die Flagge kennzeichnet den Anspruch Saudi Arabiens, sich als oberstes islamisches Zentrum zu sehen, da es Hüter der heiligsten islamischen Stätten, Mekka und Medina, ist. Diese Stellung wird Saudi Arabien (als „Verräter an der Sache des Islams, durch die Entweihung der heiligen Stätten“) nun von Saddam Hussein und dem Irak streitig gemacht. Der „moralische Sieg“ Iraks im Golfkrieg über „Untreue, Laster und Korruption“ berechtigen das Land, als wahrer Hüter des Islams aufzutreten. Äußeres Zeichen dafür ist die irakische Flagge – das Wahrzeichen des Nationalstaates – mit seiner islamischen Inschrift: „Allahu Akbar“ (Gott ist groß).

Damit war der Nationalstaat und der Islam geschickt wieder in enge Verbindung gebracht worden, so, wie es die Bath-Partei in ihren theoretischen Aussagen darstellte, die keinen Gegensatz zwischen arabisch-nationalen Zielen und dem Islam sehen mochte. Auch in weiteren Reden irakischer Offizieller wurde die Nationalflagge immer wieder angesprochen.

2.) 2003 – 2014: „Schade, daß sie nicht alle verlieren können“
(abgewandelt nach Henry Kissinger’s angeblichem Bonmot zum Iran-Irak-Krieg: „a pity they both can’t lose“)

Der Grund für das andauernde Embargo seit 1990 und den widerrechtlichen Krieg von 2003 waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks. Das war eine Lüge, wie wir heute wissen. Ebenso eine Lüge, um den Krieg zu rechtfertigen, war die angebliche Verbindung Iraks zu al Qaida. Im Gegenteil, solange der irakische Staat unter der Bath Partei bestand, wurde der islamische Fundamentalismus bekämpft.

Als die USA 2003 den Irak einnahmen, lösten sie alle staatlichen Strukturen auf durch die CPA, die amerikanische Militärverwaltung unter Paul Bremer. Nur die Strukturen der relevanten Ölindustrie blieben bestehen unter amerikanischer Aufsicht. Gegen Plünderungen in allen anderen Bereichen schritten die USA nicht ein. Durch den Krieg und die Besatzung wurden Millionen von irakischen Zivilisten aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. Es waren die größten Vertreibungen nach dem zweiten Weltkrieg, wie die UNO konstatierte. Ethnische Säuberungen begannen.

Hatte schon im zweiten Golfkrieg 1991  US Präsident Bush Vater, zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak, christliche Symbolik gegen den Irak bemüht, so stellte US Präsident Bush Sohn von Anfang an den Krieg von 2003 als eine christliche „Mission von Gott“ dar (siehe u.a.: „U.S. defence secretary used quotes from Bible to brief Bush on ‚mission from God‘ war“, dailymail.co.uk., 17.5.2009). Dadurch begünstigt, strömten gleich zu Beginn der Besatzung eine überaus große Anzahl von rechts-religiösen evangelikale Kirchen in den Irak, um zu missionieren. Über 900.000 Bibeln in Arabisch wurden verteilt, so daß „viele Iraker die amerikanische Besatzung als religiösen Krieg empfanden“ (aus: Los Angeles Times „Evangelicals flock into Iraq on a mission of faith“, 18.3.2004).

In Regierungspositionen wurden im Irak ausgerechnet die maßgebenden Führer militant-religiöser schiitischer Parteien und Organisationen, die sich an Khomeinis Lehre des Gottesstaates orientieren, gefördert und inthronisiert – zusätzlich zu anderen Auslandsirakern, die den Neocons oder der CIA nahestanden (siehe mein Artikel auf dieser Webseite „Irak, wer profitiert“). Die Da’wa-Partei (islamische Mission), der langjährige ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gehört ihr an, sowie der „Oberste Islamische Rat“ des al-Hakim-Clans, kamen zur Macht. Beide unterhalten große paramilitärische Verbände, die vom Iran trainiert wurden, wie die Badr-Brigaden. Ohne Zutun der Besatzungsmacht bildete sich schnell auch die sogenannte schiitische Mahdi-Armee des Predigers Muqtada as-Sadr, den die USA zeitweise bekämpften. Die Milizen bestehen bis heute, denn durch die Milizen sichern sich die jeweiligen Gruppen ihre Machtbasis. Grobe sektiererische Menschenrechtsverletzungen gehen auf das Konto dieser Milizen. Durch die Zerschlagung aller Institutionen des Staates und der Tolerierung substaatlicher Gewaltstrukturen, wie die Milizen, hatte die Besatzungsmacht die rechtslosen Zustände geschaffen, die den irakischen Staat entlang ethnischer und religiöser Linien zerfallen läßt. Dadurch glitt das Land immer schneller in eine Spirale der Gewalt. Die Gewalt richtete sich zwar zuerst gegen die brutale Besatzungsmacht, aber bald waren inner-religiöse Tötungen an der Tagesordnung. Auch viele hohe Geistliche beider Glaubensrichtungen starben. Das Land ging immer mehr auf einen Bürgerkrieg zu. Die an die Macht gebrachten schiitischen Gruppen waren nicht in der Lage, aber vor allem nicht willens, mit ihren sunnitischen Mitbürgern einen politischen Ausgleich zu finden. Die nicht-politischen Schiiten verhielten sich ruhig, da sie weniger Nachteile zu fürchten hatten als ihre sunnitischen Mitbürger. Die am 15. Oktober 2005 in Kraft getretene Verfassung ist eindeutig religiös geprägt. Sie stellt in Artikel 2 fest: „Der Islam ist die offizielle Religion des Staates und ist eine Grundlagenquelle der Rechtsprechung“. März 2014 wurde vom irakischen Ministerrat ein Gesetz verabschiedet, das es erlauben würde, daß 9-jährige Mädchen heiraten können, was große Proteste hervorrief. (siehe „Irak: Neunjährige Mädchen sollen verheiratet werden dürfen“, derstandard.at, 13.3.2014)

Der wichtigste und ranghöchste schiitische Geistliche nach dem Tod des Marjas Sayyid Abu-l-Quasim al-Musawi al Ku’i 1992, sein Nachfolger Ali al-Sistani, gehörte ursprünglich, wie dieser, der quietistischen Strömung an. Er mischte sich nicht in die Alltagspolitik ein. Seit einigen Jahren ist allerdings zu bemerken, daß er bei bestimmten Anlässen Stellung bezieht. Das tat er z.B. als 2006 ein Attentat auf die Goldene Moschee in Samarra verübt wurde, ein Hauptort schiitischer Gläubigkeit. Dort soll der zwölfte und letzte schiitische Imam verschwunden sein. Bei seiner Wiederkehr aus der Verborgenheit sollen goldene Zeiten für die Schiiten anbrechen. Sistani hatte nach dem Attentat die Schiiten aufgefordert, sich nach Samarra zu begeben und zu protestieren. Als daraufhin eine Hetzjagd gegen Sunniten einsetzte und unzählige sunnitische Moscheen zerstört wurden, sah sich Sistani gezwungen zu fordern, daß die „Proteste in geeigneter Form“ ablaufen sollten. Angeblich soll Sistani auch eine Delegation nach Teheran geschickt haben, damit die dritte Amtszeit des verhaßten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki verhindert würde. (Navid Kermani: „Im Herzen der Schia“, Spiegel Nr. 39 vom 22.9.2014).

Was auffällt ist, daß der nunmehr schiitisch beherrschte irakische Staat, das Design der irakischen Staatsflagge beibehielt. Es gab zwar Bestrebungen eine neue Flagge zu schaffen, die in Farben und Design an die Flagge Israels angelehnt gewesen wäre, aber in der Bevölkerung war der Widerstand dagegen so groß, daß diese nicht durchgesetzt werden konnte. Also wurde nur die Schriftform der „Allahu-Akbar“-Inschrift (Gott ist groß) der alten Flagge geändert und diese weiter benutzt ohne die drei grünen Sterne. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen: Die schiitisch-irakische Staatsmacht, die seit dem Krieg eng mit dem Iran zusammenarbeitet, zeigt, daß sie Saudi-Arabien einen schiitischen Staat als gottgewollten Staat entgegensetzt, mit den Hauptheiligtümer schiitischen Glaubens, Najaf und Karbala, auf irakischem Boden.

Saudi Arabien, die superreiche Macht am Golf – und durch Vertrag an die Vereinigten Staaten von Amerika gebunden, die die dynastische Erbfolge des Königshauses garantieren im Gegenzug einer Politik des preisgünstigen Öls – hat seit jeher versucht, die Schia zurückzudrängen. Das saudische Königshaus war mit Hilfe der Wahhabiten, einer extremen Ausrichtung des sunnitischen Islams, auf der Arabischen Halbinsel zur Macht gelangt. Saudi Arabien hat kein Interesse an einem starken Irak, unter keiner Regierung. Der Irak, mit einer großen gebildeten Bevölkerung bis zum Krieg 2003, hat die zweitgrößten Erdölreserven in der Region und ist damit natürlicher Konkurrent um die Hegemonialmacht am Golf. Saudi Arabien unterstützte, ab den 1990er Jahren, wie schon ausgeführt, gegen den Irak unter der Bath Partei islamistische Organisationen. Saudi Arabien, dessen Erdölregion al-Hasa schiitisch ist, wünscht sicher keinen, freundschaftlich mit dem Gottesstaat Iran verbundenen, starken schiitischen Irak an seiner 800 km langen Grenze.

Wahlweise Saudi Arabien, Kuwait, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder eventuell andere Staaten oder private Gruppen aus diesen Staaten, sollen die islamistische „Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS), heute nur noch als „Islamischer Staat“ (IS) firmierend, finanzieren. Diese war im Frühjahr des Jahres 2014 sozusagen aus dem Nichts im Irak und im umkämpften Syrien aufgetaucht und hatte in kürzester Zeit große Teile von Syrien und dem Irak erobert. Ende Juni 2014 wurde vom IS ein islamisches Kalifat ausgerufen, nachdem der IS vorher die Millionenstadt Mossul im Nordirak eingenommen hatte. Die irakische Armee floh vor dem IS, obwohl die USA zum eigenen Nutzen für Milliarden von Dollar den irakischen Staat aufgerüstet hatten. Entweder wollten Iraker nicht gegen Iraker kämpfen oder die allgemeine Korruption im Staat hatte auch die Armee erfasst, wie es der höchste schiitische Marja Iraks, Ali al-Sistani formulierte. Angeblich soll der „Islamische Staat“ auch das Propaganda-Hochglanzmagazin „Dabiq“ herausgeben. In diesem Magazin beruft sich der IS zur seiner Legitimation auf die „Millah Ibrahim“, also auf Abraham, den Ahnherrn der monotheistischen Religionen. In Sure 2,124 des Korans heißt es über Abraham, daß er von Gott zum Vorbild für alle Menschen gemacht wird; der Bund mit Gott gilt aber nur für die, die an Gott glauben (siehe dazu: Martin Bauschke: „Der Freund Gottes, Abraham im Islam“, Darmstadt 2014). Hier wird die „Rechtgläubigkeit“ der zum „Kalifat“ gehörenden Anhänger postuliert.

Gerätselt wird in der Wissenschaft und der Presse über die schwarze Flagge des IS. Ich denke, die Symbolik ist Folgende: Der vom IS präsentierte Kalif, Abu Bakr al-Baghdadi, gab sich erst nach einer gewissen Zeit zu erkennen. Damit weist der IS auf „Denjenigen aus dem Hause Muhammads, der Zustimmung findet“ hin und auf die sogenannten Werbung der Hashimiya in der Mitte des 8. Jahrhunderts. Diese Werbung für die Hashimiya war so erfolgreich, daß ein Heer im Namen eines nicht näher bezeichneten Imams (Oberhaupt), unter dem „schwarzen  Banner des ungenannten Imams“, siegreich gegen die Umayyaden, von Merw in Khorasan (damals Ostiran) bis nach Kufa im Irak zog. Die glanzvolle Kalifendynastie der Abbasiden nahm von dort ihren Anfang, zum Nachteil der Schia, von der ursprünglich die „Propaganda der Hashimiya“ ausging (siehe Geschichtsexkurs B mit Quellenangaben). Daß der „Islamische Staat“ ausgerechnet ar-Raqqa zu seiner Hauptstadt erwählte, kommt ebenfalls nicht von ungefähr: Ar-Raqqa wurde nach dem Modell der „Idealstadt Bagdad“, der neuen Abbasidenhauptstadt, schon 10 Jahre später, ab 772 erbaut.

Geschichtsexkurs B: Geschichte und Entwicklung des Islams im Irak

Die neue Religion, der Islam, ging von der Arabischen Halbinsel aus. In Mekka empfing Prophet Mohammed – dem Clan der Banu Haschim aus dem Stamm der Quraisch angehörig – ab 610 unserer Zeit das Wort Gottes, Allahs. Die alteingesessene heidnische Kaufmannsaristokratie sah ihre Interessen bedroht und wendete sich gegen die muslimische Lehre. Das führte dazu, daß Mohammed mit seinen Anhängern 622 nach Medina auswanderte. Dort wurde er von den bäuerlichen Stämmen aufgenommen. Die Auswanderung wird als Hidschra bezeichnet. Von Medina aus verbreitete sich die islamische Botschaft rasch. Mohammed wurde das Oberhaupt der Muslime, der Gemeinschaft der Gläubigen, der Umma. 630 waren die Muslime so erstarkt, daß sie Mekka eroberten, aber schon 632 starb Mohammed.

Der Prophet hatte keine Nachfolgeregelung für die Umma getroffen. Aus seinen engsten Gefährten wurde Abu Bakr (632-634) als sein Nachfolger (Khalifa) gewählt. Der Prophetengefährte Umar (634-644) wurde der zweite Kalif. Unter seiner Herrschaft begann eine rasche Expansion des Islams auch außerhalb Arabiens. Die theoretische Gleichstellung aller Muslime zog an. Die islamische Ausbreitung erfolgte zuerst nach Mesopotamien und Syrien, gegen das persische – bzw. das byzantinische Reich. In dem Zusammenhang kann man die Bedeutung der arabisch-islamischen Militärlager für die Expansion nicht genug hervorheben. In Mesopotamien waren die ersten Heerstädte Basra (635) und Kufa (638). Nach der Schlacht von Qadisiyya (in der Nähe von Kufa) gegen die Perser fiel 637 ganz Mesopotamien an die Muslime, die von dort aus weiter in den Iran vordrangen. Unter dem dritten Kalifen Uthman (644-656), ebenfalls ein Prophetengefährte, errichteten die Muslime 651 in der Oase Merw in Khorassan (damals Ostiran) eine weitere Heerstadt. Uthman stammte aus dem Clan der Umayya, die zur alten Handelsaristokratie Mekkas gehörten. Da Uthman seine eigene Familie über die Maßen bevorzugte, erzeugte das viel Unzufriedenheit, so daß er in Medina, welches Regierungssitz der drei ersten Kalifen war, ermordet wurde. Als Ali ibn Abi Talib, der Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed, zum vierten Kalifen (656-661) gewählt wurde, verließ der Clan Umayya Medina (er behauptete, daß Ali eine Mitschuld an der Ermordung Uthmans habe) und begab sich nach Damaskus in Syrien, wo ein Mitglied des Clans, Mu’wiya ibn Abi Sufyan, als Gouverneur herrschte.

Der Nachfolgestreit führte dazu, daß zum ersten Mal mehrfach Muslime gegen Muslime kämpften.

Da in diesem Artikel die komplizierte islamische Geschichte nur in Bezug auf aktuelle Entwicklungen im Irak behandelt wird, soll hervorgehoben werden, daß der vierte Kalif Ali sich im geschichtlichen Fortgang hauptsächlich auf die Krieger der irakischen Heerstädte Basra und vor allem Kufa stützen konnte. Der Irak ist das Ursprungsland der Schia, der Partei Alis. Alis Hauptgegenspieler wurde der Umayyade Mu’awiya. Dessen Heer stand dem Heer Alis 657 beim berühmten Zusammenstoß bei Siffin am Euphrat, nahe der heutigen syrischen Stadt ar-Raqqa, gegenüber. Ohne auf die komplexe Geschichte weiter eingehen zu können, endete der Streit zwischen Mu’awiya und Ali aber damit, daß Mu’awiya nach der Ermordung Alis als Kalif anerkannt und der Gründer der islamischen Dynastie der Umayyaden mit Sitz in Damaskus wurde. Die Umayyaden herrschten von 661-750. Sie stützten sich zu ihrer Herrschaftslegitimation auf den Koran und die „Sunna“ (Praxis oder Gewohnheit des Propheten).

Viele Muslime sahen weiterhin Ali, aus dem Hause Haschim wie der Prophet selbst, als einzigen legitimen Nachfolger Mohammeds an. Besonders stark war die Opposition in Kufa. Sie versuchte gegen die Umayyaden anzugehen und lud 680 heimlich den zweiten Sohn Alis, al-Husain (der erste Sohn al-Hasan, hatte auf die Kalifenwürde verzichtet) nach Kufa ein. Al-Husain zog mit einem kleinen Häuflein Anhängern und Frauen und Kindern von Mekka in den Irak und wurde von einem übermächtigen umayyadischen Gegner am 10. Oktober 680, nach islamischer Zeitrechnung am 10. Muharram 61, bei Kerbela vernichtet. Die Leichen wurden bei Kerbela bestattet, aber der Kopf al-Husains zuerst nach Kufa und dann nach Damaskus geschickt. Aus diesem traurigen Ereignis entwickelten sich die Aschura (zehn in arabisch)-Gedenkfeiern der Schiiten, die jedes Jahr den „Märtyrertod“ al-Husains begehen.

Die Dynastie der Umayyaden hatte während ihrer Regierungszeit stets mit schiitischem Widerstand zu kämpfen, wobei Kufa eine besondere Rolle spielte. Von dort ging die sogenannte heimliche „Propaganda der Hashimiya“ (Haschemiten) aus, die sich sowohl auf Abu Haschim, den dritten Enkel des vierten „schiitischen“ Kalifen Ali beziehen konnte als aber auch auf den Stamm des Propheten, die Banu Hashim. Die Werbung (Da’wa) ging bis in die ostiranischen Gebiete, vor allem nach Khorasan zur Heerstadt Merw (heute Mary in Turkmenistan). Es wurde für die Rechtsansprüche der Haschemiten geworben ohne das die Identität des zukünftigen Kalifen enthüllt wurde. Geworben wurde für „Denjenigen aus dem Hause Mohammads, der Zustimmung findet“ (nach Heinz Halm, „Die Schia“, Darmstadt 1988, Seite 27). Die Werbung der Schia von Kufa aus in Merw wurde von einem gewissen Abu Muslim betrieben, der ein Doppelspiel trieb. Dieser war wohl ein freigelassener Sklave der Banu l’Abbas (Abbasiden), den Nachkommen von Mohammads Onkel al-Abbas, die ebenfalls Haschemiten waren. Die Werbung Abu Muslims hatte so viel Erfolg, daß unter dem „schwarzen Banner des ungenannten Imams“ ein Heer siegreich von Merw bis Kufa zog im Aufstand gegen die Umayyaden. Dort glaubte der kufische Schiitenführer, von dem ursprünglich die Da’wa ausging, einen Aliden (aus dem Hause Alis) als neuen Kalifen benennen zu können, aber die Nachkommen von Abbas waren derweil in großer Anzahl in Kufa eingetroffen und beanspruchten das Kalifat. Abu l’Abbas wurde der erste Kalif der Abbasiden. Sein Bruder, der zweite abbasidische Kalif al-Mansur (der Siegreiche) erbaute ab 762 die neue Hauptstadt Bagdad (nach Heinz Halm, „Die Schia“, Seite 31/32; siehe auch W. Montgomery Watt, Der Islam II, „Der Machtantritt der Abbasiden“, Seite 152 ff.). Al-Mansur ließ aber auch ar-Raqqa in Syrien als „geometrischer wie machtpolitischer Abglanz der kreisförmigen Idealstadt Bagdad“ (Dumont Kunstführer Syrien, Seite 333/334) ab 772 erbauen. Die Abbasidenherrschaft von 750-1258 wird als Goldenes Zeitalter des Islams bezeichnet. Kultur und Wissenschaft blühten. 1258 eroberten die Mongolen das Reich und zerstörten auch sämtliche Bewässerungsanlagen Mesopotamiens, was das Land auf lange Sicht zerstörte.

Nachwort
Seit vielen Jahren sind es nur noch düstere Aussichten für die Zivilgesellschaft im Irak. Die durch den Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak in Gang gesetzten Dynamiken haben das Land zerstört, geteilt, verarmt, korrumpiert und zwei extreme Religionsmodelle in verschiedenen Teilen des Landes an die Macht gebracht.

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Profil und Kontakt

01aDieser wunderbare geflügelte Stier wurde Ende Februar 2015 wohl von dem IS weitgehend zerstört. Da kann man nur weinen.

Sylvia Weiss
Nach dem Abitur Musikstudium an der Hochschule für Musik „Conservatorio Gioacchino Rossini“, Pesaro, Italien unter Marcello Abbado; Abschluß: künstlerisches Staatsexamen, Zusatznebenfach Kunstgeschichte; war jahrzehntelang tätig im kulturellen Bereich; daneben zweites Hochschulstudium an der Universität Bayreuth: Theaterwissenschaft, Allgemeine und Vergleichende Literatur- und Islamwissenschaft; Magisterarbeit über irakisches Theater publiziert: „Von ‚Adam und Eva’ zu den ‚Wurzeln der Liebe’, Aspekte eines modernen Musiktheaters im Irak – Die enge Verzahnung von Theater, Geschichte und sozio-politischer Realität“;
besuchte mehrmals den Irak.

Mail: orbiumcoelestium@gmx.de

Irak nach 2003, wer profitiert?

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Irak nach 2003, wer profitiert?

Sylvia Weiss, Mai 2014

„Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation“, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht „die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak“.

Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.

Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer, den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die „Befreiung“ eines Landes mit militärischen Mitteln.

„Corporate invasion of Iraq“, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß „die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.“ (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)

Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‚Offenheit für ausländische Investitionen‘: „Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze“.

Die bis heute und für die Zukunft Weichen stellende Mißwirtschaft unter CPA-Verwalter Paul Bremer veranschaulichte sich allein dadurch, daß unter ihm über $ 8 Milliarden irakisches Geld „verschwand“ und zahllose andere „Unregelmäßigkeiten“ stattfanden. (siehe Guardian, 7.7.2005, „So, Mr. Bremer, where did all the money go?“)

Kriegsplanerprofiteure und Verlierer

Der Krieg ums irakische Öl war bereits von einigen Neokonservativen, die enge Verbindungen zur amerikanischen Öl- und Großindustrie hatten, in den 1990er-Jahren rund um das „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ geplant worden, weiß man heute. Auch schrieben Neokonservative wie Donald Rumsfeld, Zalmay Khalilzad oder Robert B. Zoellick Anfang 1998 einen Brief an US Präsident Bill Clinton, in dem sie den Umsturz von Saddam Hussein im Irak forderten, so daß „unsere vitalen Interessen in der Golfregion geschützt würden“. Clinton unterschrieb im gleichen Jahr den „Iraq Liberation Act“ (Irak Befreiungs Verordnung). Etliche dieser Neokonservativen, wie Douglas Feith, unterstützten später die Wahl G.W. Bushs zum US-Präsidenten und wurden nach gewonnener Wahl in hohe Regierungsämter gehoben. Die großen Ölfirmen hatten riesige Summen für Bush’s Wahl gespendet.

Exemplarisch für andere Kriegsprofiteure steht Zalmay Khalilzad, nach dem Krieg Botschafter im Irak, heute im Vorstand von CMX Gryphon. Auf ihrer Website wirbt die Firma: „CMX Gryphon .beschafft Ölfirmen und internationalen Konzernen unvergleichlichen Zugang, Einsicht und Wissen über Irak. CMX Gryphon kann zurückgreifen auf Verbindungen auf höchster Ebene zur irakischen Regierung. CMX Gryphon kann sich rühmen zwei der erfahrensten und gesuchtesten Führungskräfte für die Nahost Energieentwicklung und Geopolitik zu beschäftigen, Zalmay Khalilzad………..“.

In einem erhellenden Bericht von Antonia Juhasz auf CNN vom 15.April 2013, „Why the war in Iraq was fought for Big Oil“, wird von der Arbeitsgruppe zu Irak des US-Außenministeriums über die Zukunft des Öl und Energieprojekts Irak berichtet, die am Ende ihrer Arbeitsphase 2002 bis 2003, vor dem Krieg, übereingekommen war: „Der Irak sollte so schnell wie möglich den internationalen Ölfirmen geöffnet werden“ Da Iraks Ölindustrie vor dem Krieg vollständig verstaatlicht und für westliche Ölfirmen geschlossen war, standen vor der Invasion zwei Dinge den westlichen Ölkonzernen im Weg: Saddam Hussein und das nationale Rechtssystem, wie Antonia Juhasz berichtet.

Was mit Saddam Hussein geschah ist bekannt.

Die Änderung des nationalen Rechtssystems, hier des nationalen Hydrocarbongesetzes zugunsten ausländischer Firmen, konnte selbst die von den Amerikanern ins Amt gehievte irakische Regierung im Parlament nicht verabschieden. Denn das neue irakische Ölgesetz, das teilweise von den westlichen Ölfirmen entworfen worden war, traf auf enormen öffentlichen Widerstand, berichtet Juhasz.

Die westlichen Konzerne umgingen deshalb das Parlament und schlossen trotzdem außergewöhnlich langfristige Ölverträge, die alle Vorteile des nicht verabschiedeten irakischen Hydrocarbongesetzes für sie beinhalteten, aber nicht gleichzeitig forderten, daß in die lokale Wirtschaft investiert wird und einheimische Arbeiter und Angestellte beschäftigt werden, so Juhasz.

Man muß im Auge behalten, daß der Irak 11 Jahre nach dem Krieg ums Öl, wie mittlerweile auch amerikanische und britische Politiker zugegeben haben, eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Die Versorgung der irakischen Zivilbevölkerung ist bis heute miserabel und die Infrastruktur desolat. Die elementarsten Dinge, wie Wasser- und Stromversorgung, funktionieren nicht. Dazu kommen Millionen von Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die gut ausgebildete Mittelschicht, Träger des irakischen Staates vor dem Krieg, verließ zum größten Teil das Land oder wurde ermordet Die Arbeitslosigkeit im Irak ist extrem hoch. Während vor dem Embargo Vollbeschäftigung herrschte und sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden mußten, haben nach dem Krieg von 2003 ca. 50% irakischer Bürger keine Arbeit mehr. Im Irak hatte vor dem Krieg und dem Embargo eine Diversifizierung der Industrie stattgefunden, so daß die staatlichen Fabriken, die Bevölkerung mit allem notwendigen versorgen konnten.Was nicht im Irak selbst hergestellt werden konnte, wurde aus dem Ausland gekauft. Die medizinische Versorgung war exzellent und wie das hochentwickelte Bildungswesen gratis für die Bürger. Die zivilen irakischen Ingenieurleistungen zum Aufbau der Infrastruktur und in der Ölindustrie sind besonders zu würdigen. War der Irak vor 1991 noch von der UNO als hochentwickeltes Schwellenland eingestuft worden, so hat das 13-jährige genozidale Embargo und der erneute Krieg von 2003 das Land und seine Bürger in eine katastrophale Lebenssituation gebracht, die bis heute, Frühjahr 2014, anhält. Die amerikanischen „Berater“ tragen zum großen Teil Schuld an dieser Situation. Demokratie ist ihr Anliegen sicher nicht. Statt Verantwortung nach internationalem Recht als Besatzungsmacht zu übernehmen, haben sie eine „Schattenmachtstruktur“ (siehe Crum) aufgebaut zu ihrem Nutzen und zudem die bestehenden Gräben im Irak unter der Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Linien im Irak bewußt erweitert und geschürt.

Der in Harvard ausgebildete irakische Jurist Zaid Al-Ali, der u.a. juristischer Berater der UNO war, faßt es Anfang 2014 in seinem Buch „The Struggle for Iraq’s Future (Der Kampf um Iraks Zukunft) im Untertitel so: „How Corruption, Incompetence and Sectarianism have undermined Democracy“, wie Korruption, Inkompetenz und Sektierertum die Demokratie unterlaufen haben.

Die lukrative Melkkuh

„Für viele Großkonzerne ist ein Krieg eine lukrative Melkkuh“, schreibt Business Pundit in seinem Artikel vom 22.7.2008 über „Die 25 übelsten Kriegsprofiteure des Irakkrieges“ und listet detailliert ihre prozentualen Gewinne auf, sowie die Skandale wegen fragwürdiger Geschäftspraktika und Betrug. Enorme Zugewinne machten und machen vor allem Firmen, die mit neoliberalen US-Politikern verbandelt waren oder sind, allen voran die Clique um Vizepräsident Dick Cheney unter Präsident G.W. Bush. Der größte Öl- und Militärdienstleister Halliburton mit seinem Zweig Kellogg,Brown, Root (KBR) steht da an erster Stelle, gefolgt u.a. von Washington Group International, Environmental Chemical, International American Products oder Fluor. Die Konzerne Perini und URS Corporation, von Financier Richard Blum kontrolliert, haben wohl offensichtlich die politische Position von Blums Ehefrau, Senator Dianne Feinstein im Unterkomitee für Militärische Konstruktionsfördermittel ausgenutzt, um riesigen Aufträge an Land zu ziehen. Die Firma Bechtel bekam einen nicht öffentlichen ausgeschriebenen Auftrag für Iraks Infrastruktur über $ 2,4 Milliarden nach Empfehlung von USAID-Chef Irak Andrew Natsios. Nour USA bekam, obwohl die Firma vor dem Irakkrieg nicht existierte, einen Megavertrag zur Sicherung von Ölpipelines, wohl auf die Empfehlung von Ahmad Chalabi. Eine seiner vielen Funktionen war die des Vizepräsidenten Iraks nach dem Krieg. (Angaben aus: http://www.businesspundit.com/the-25-most-vicious-iraq-war-profiteers…)

Wer regiert im Irak?

Die USA hatten ihre Leute schon lange vor dem Krieg eingesammelt, die den irakischen Staat nach G.W. Bushs „mission accomplished“ leiten sollten. Es waren Iraker, die größtenteils Jahrzehnte im Ausland, vorzugsweise in den USA und Großbritannien, gelebt hatten und deren Fähigkeiten zur Staatsführung sich danach maßen, inwieweit sie den Neocons und der CIA nahestanden, wie etwa Ahmad Chalabi oder Iyad Allawi. Dazu kamen die Kurdenführer der zwei größten kurdischen Parteien, Dschalal Talabani und Masud Barzani. Zudem wurden die maßgebenden Führer religiöser schiitischer Parteien und Organisationen, die sich an Khomeinis Lehre des wilayat al-faqih (Gottesstaat, wörtlich: Herrschaft der Rechtsgelehrten) orientierten, die dieser im irakischen Najaf in den 1970er Jahren formuliert hatte, auf einmal gefördert. Bis dato waren sie im Westen verpönt, da Khomeini nach seiner Machtergreifung im Iran zum Umsturz in den Golfstaaten aufgerufen hatte. Zu diesen Organisationen gehört die Da’wa-Partei des aktuellen irakischen Premierministers al-Maliki und der Oberste Islamische Rat des al-Hakim-Clans, die große paramilitärische Verbände unterhalten. Die meisten dieses Personenkreises sind bis heute in führenden Positionen innerhalb des irakischen Regierungsapparates. Das wird sich wohl auch nicht mit der Parlamentswahl am 30. April 2014 ändern.

Ahmad Chalabi ist einer dieser Personen, die von den USA für die Machtübernahme im Irak auserkoren wurden. Ein gewiefter Gauner kann man zu Recht sagen. In Jordanien wurde er wegen des von ihm verschuldeten Zusammenbruches der Petra Bank, deren Präsident er war, zu vielen Jahren Gefängnis wegen Betrugs, Unterschlagung und Mißbrauches von Bankfinanzmitteln, rechtskräftig verurteilt (Berichte der Jordan Times). Ahmad Chalabi stand dem vom Pentagon geförderten Iraqi National Congress, INC, vor und lieferte die These von den angeblichen Massenvernichtungswaffen. Er wurde unterstützt von Douglas Feith, dem stellvertretenden Verteidigungsminister unter G.W. Bush. Dieser stand dem „Office of Strategic Influence“ (Büro für strategischen Einfluß) vor, welches die öffentliche Meinung mit Lügenpropaganda gegen den Irak vor dem Krieg versorgte. Feith hatte zuvor das Rechtsanwaltbüro Feith & Zell in Washington D.C. zusammen mit Marc Zell geführt, das enge Kontakte zu amerikanischen Rüstungskonzernen hat. Aufsehen erregte die Gründung des internationalen Rechtsbüros „Iraqi International Law Group“, IILG, im Juli 2003 in Bagdad von Marc Zell (der vom Guardian als „ultra zionistischer israelischer Siedler“ bezeichnet wird) mit Sam Chalabi, dem Neffen von Ahmad Chalabi. Wie der Guardian weiter berichtete, strebt das Büro nach eigenen Aussagen an „ausländische Firmen mit Informationen und Serviceprogrammen zu versorgen, um in den aufstrebenden Irak mit Erfolg hineinzukommen“.und behauptet „Unsere Kunden sind unter den größten Konzernen und Institutionen der Welt“. (entnommen aus: The Guardian, 7.10.2003, „Zionist Settler joins Iraqi to promote Trade, Chalabi’s nephew ……..“, von Brian Whitaker).

Das Recyclen des Ölgeldes

Vor dem Irakkrieg 2003 wurde die US-Wirtschaft durch Skandale in einigen ihrer größten Firmen, wie Enron, durchgeschüttelt, so daß die Investoren das Vertrauen in den Energiesektor verloren und der Dollar fiel. Der Irakkrieg drehte diesen Trend um. Die großen amerikanischen Konzerne steigerten durch den Irakkrieg ihre Geschäftsvolumina um ein Vielfaches. (aus „end evil“; ‚Who profits from the war in Iraq?‘; http://endevil.com/warprofiteer.html). Wer ganz besonders vom Krieg profitiert hat, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Während der irakische Bürger keine lebenswerten Bedingungen in seinem Land vorfindet, tätigt die korrupte irakische Politikerklasse riesige Waffenkäufe. Wie „Allgov“ 2013 auflistet hat die amerikanische Waffenschmiede Lockheed Martin jüngst 75 Raketen Hellfire zum Stückpreis von $ 70.000 an den Irak verkauft, wie schon zuvor drei Aerostat Beobachtungsballons. Boeing liefert 10 ScanEagle Erkennungsdrohnen. Die Obama Regierung möchte 6 Apache Kampfhubschrauber liefern und die Firmen General Dynamics und Lockheed F-16 Kampfflugzeuge. Die Firma Aerovironment soll 48 Raven Erkennungsdrohnen zum Stückpreis von $35.000 liefern. (aus: Allgov vom 27.12.2013 „Forgotten by most Americans, Iraq is still a source of profits for U.S. weapons makers“; http://www.allgov.com/news/us-and-the-world/forgotten-by most-americans-iraq-is-still-a-source-of-profits-for-us-weapons-makers-131227?news=852018)
Da nimmt es nicht Wunder, daß das U.S. Department of State, auf seiner Webseite über Diplomatie in Aktion, über das USA-Irak Strategische Rahmenabkommen vom 15. August 2013, Update über die Ausführung, jubelt: „In enger Zusammenarbeit mit U.S. Offiziellen hat die irakische Regierung mehr als $14 Milliarden ausgegeben für Ausrüstung, Services und Training durch das Foreign Military Sales Program, FMS, (Auslands Militär Verkaufsprogramm) für ihre Militär- und Sicherheitskräfte. Das Irak-FMS-Programm ist eines der größten der Welt und ein wichtiges Symbol, der auf lange Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Ländern. Wir verpflichten uns Iraks Ausrüstungsbedürfnissen so schnell wie möglich nachzukommen.“

Ergänzung: Die Berliner Zeitung berichtet am 26.9.2014 in ihrem Artikel “Rüstungsaktien im Höhenflug” von Stefan Kaufmann
„…….Angetrieben von militärischen Konflikten in aller Welt und der Aussicht auf steigende Rüstungsbudgets der Nato-Staaten haben die Aktien von amerikanischen Waffenherstellern Rekordhöhen erreicht. Auf Jahressicht hat der von der Finanzagentur Bloomberg errechnete Aktienindex der größten US-Waffenschmieden fast 40 Prozent zugelegt. Zum Vergleich: Der den Gesamtmarkt abbildende Index Standard & Poor’s 500 stieg nur halb so stark. Im Bloomberg-Index enthalten sind Lockheed Martin (Kursplus 40 Prozent), General Dynamics (45 Prozent), Northrop Grumman (36 Prozent) und Raytheon (28 Prozent). Boeing bleibt außen vor – zwar stellt der Konzern Kampfflugzeuge und Munition her, sein ziviles Geschäft mit Flugzeugen ist jedoch größer. Laut Bloomberg erhielten diese fünf Firmen 2013 Aufträge über 105 Milliarden Dollar vom Pentagon. Was die Aussichten der Unternehmen beflügelt, sind zum einen die aktuellen Einsätze gegen die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) in Syrien und Irak. Hier wird viel Material verbraucht: Bereits vor der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama vom 10. September, den IS „systematisch“ zu bekämpfen, hatten US-Truppen im Irak 2700 Einsätze gegen den IS geflogen und dabei 250 Bomben und Raketen abgefeuert, darunter die GBU-54 von Boeing, AGM-Luft-Boden-Raketen von Raytheon oder Hellfire-Projektile von Lockheed Martin………“

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Irak: Globalisierung durch Krieg

Irak: Globalisierung durch Krieg

Sylvia Weiss, attac

Impulsreferat in der Projektgruppe III des Irak-Hearings in Berlin

am 19.6.2004, Humboldt-Universität

1966 bestellten zwei Leutnants der US-Armee in Vietnam von der „US-Spielkarten-Handelsgesellschaft“ Spielkarten, die nichts anderes als das Pik-As enthalten sollten. Daraufhin verschiffte die Firma Tausende von Spielkarten-Packe gratis nach Vietnam. Für die Vietnamesen bedeutete das Pik-As Tod und Leiden. Die US-Soldaten hinterließen die Spielkarten bei ihren Angriffen breit gestreut im Dschungel und legten sie auf die von ihnen getöteten Vietnamesen. Damit übernahmen sie eine Praxis des Wilden Westens. Ein handgemachtes Kartenbeispiel zeigte auf der Rückseite den Druck: „Unser business (Geschäft) hier ist das Töten des Viet Cong… und business ist gut“[1] Vor dem Irakkrieg 2003 wurden an die amerikanischen Soldaten Spielkarten mit den Abbildungen der irakischen Politprominenz verteilt. Saddam Hussein war das Pik-As. In dem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die CPA, die Coalition Provisional Authority, Iraks US-Besatzungsverwaltung, in ihren offiziellen Schriftstücken folgenden Satz benutzt: „The former Iraqi regime is extinguished, so that official documents are generally unavailable“ (Das ehemalige irakische Regime ist ausgelöscht, so dass offizielle Dokumente generell nicht vorhanden sind).

 Im Vorfeld des Irakkrieges von 2003 sagte der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Horst Köhler, heute designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland „Krieg ist gut für die Wirtschaft“. Das wusste sicher auch James Baker, US-Außenminister unter George Bush senior und später Architekt des umstrittenen Wahlsieges von Bush junior in Florida, als er im Januar 1991 in Genf, kurz vor dem Ausbruch des zweiten Golfkrieges, gefragt wurde, warum die Alliierten in den Krieg zögen. Baker vermied rhetorische Höhenflüge und antwortete einfach „Jobs“. Die US- Ökonomie wurde durch die Expansionsgelüste Saddam Husseins bedroht[2]. Auch andere Offizielle des amerikanischen politischen Establishments haben bezüglich des Iraks immer wieder angemerkt: „Wir können es nicht gestatten, dass der irakische Diktator Saddam Hussein einen großen Teil  der Weltölvorräte kontrolliert.“ Also Ressourcensicherung und Märkte erschließen standen in Wirklichkeit hinter der Jagd auf angeblich vorhandene Massenvernichtungswaffen. Das Credo neoliberaler Politik wurde hier in die Tat umgesetzt.

Wie wurde die Ressourcensicherung und Markterschließung im Irak vorbereitet?

Die UNO, die globale Organisation schlechthin,  spielte dabei eine wichtige Rolle. Es ist zu bemerken, dass seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts Sanktionen zur Politik der UNO wurden. Während bis dahin nur insgesamt zweimal Sanktionen verhängt worden waren (1966 gegen Rhodesien, 1977 gegen Südafrika) wurden allein von 1990-1998 neunmal Zwangsmaßnahmen bewilligt unter Kapitel VII der UN-Charta[3], u.a. gegen Somalia, Ruanda, Jugoslawien und den Irak! Eine gezielte Politik scheint hier ihren Anfang genommen zu haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also der bipolaren Welt. Was den Irak betrifft, wurde durch das allumfassende, 13 Jahre währende UN-Embargo, für dessen Aufrechterhaltung die USA und Großbritannien als Hauptverantwortliche buchstäblich über Leichen gingen – über 1,5 Millionen tote irakische Zivilisten – die irakische Wirtschaft vollständig zerrüttet, denn durch die Sanktionen wurde dem Land verwehrt, seine durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Das zweite Instrument zur Zerrüttung der irakischen Wirtschaft war die UN-Entschädigungskommission UNCC mit zweifelhafter Legalität und ebensolchen Methoden, die von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, maßlose Kriegsentschädigungen gewährte ohne international gültiges Regelwerk und ohne, daß der Irak als „Prozesspartei“ (defendant party) anerkannt wurde. Der Irak bekam keinen Einblick in die Prozeduren der Kommission, musste aber alle Kosten tragen für die Verfahren und selbst für die Bezüge der UN-Kommissare und  Sachverständigen.[4]

Ausverkauf des Iraks nach dem Krieg

Kaum war der Krieg vorbei, verlangten die USA schon einen Schuldenerlaß für den Irak. Dadurch, dass die Amerikaner die irakischen Ministerien (außer dem Ölministerium) und andere Institutionen nicht absicherten gegen Plünderungen und die Armee und Polizei auflösten, hat der Zentralstaat Irak faktisch aufgehört zu existieren. Zudem konnten die Vereinigten Staaten Mitte Oktober 2003 die UN-Resolution 1511 durchsetzen, die die Präsenz der Besatzungstruppen für rechtmäßig erklärte, trotz ihres unrechtmäßigen Angriffskrieges. Die Vereinigten Staaten haben fortan auch legal die Verfügungsgewalt über alle Gelder, Vermögenswerte und Ressourcen des Landes. Es begann einer der größten Raubzüge der Geschichte, während es der irakischen Bevölkerung immer schlechter geht und die Sicherheitssituation im Chaos endete. Es ist die sogenannte „Policy of Complementory Disfunction“. Die Bevölkerung wird abhängig gemacht, durch große Arbeitslosigkeit (fast 70%) und praktisch bis heute keinen Aufbau der Strukturen zur Versorgung der Bevölkerung. Deshalb ist z.B. der italienische Berater der Besatzungsverwaltung, Marco Calamai, zurückgetreten. Er sagte, dass er die Politik der CPA äußerst kritisch sähe. In der italienischen Besatzungszone Nassiriyah wäre die CPA nahezu gescheitert und zwar sowohl bezüglich des wirtschaftlichen Aufbaus als auch der Demokratisierung Iraks, was eine Verschlechterung sowohl im sozialen als auch im zivilem als auch im politischen Bereich nach sich gezogen hätte[5]. Von zu vielen Fehlern der USA im Irak spricht auch der Ex-Vize-UN-Beauftrage für Irak, Ghassan Salamé. Die USA hätten die Nation ihres Schutzwalls beraubt, indem sie die Polizei, die Armee, die Zivilverwaltung, die Direktoren der Krankenhäuser und der Schulen nach Hause geschickt hätten[6]. Der Assessor für Wasserversorgung der Besatzungsverwaltung CPA, Claudio Belli, spricht davon, dass etwas geflickt wurde an einem System, das am Kollabieren wäre. Es wäre bis heute nichts Konkretes geschehen außer Diskutieren und Studieren der Situation[7]. Der US-Besatzungsverwalter Paul Bremer, der allein über das Land bestimmen kann und dessen Dekrete sofort Gesetz werden, gab indessen fast die gesamte staatliche Wirtschaft Iraks zur Privatisierung frei, mit Ausnahme des Rohstoffsektors. Nach internationalem Recht sind solche weitreichenden Maßnahmen nicht zulässig. Auslandsinvestitoren brauchen von nun an keine behördliche Genehmigung und inländische Partner mehr und dürfen sämtliche Gewinne steuerfrei  außer Landes bringen. Steuern wurden für Unternehmen und Einzelpersonen gleichermaßen auf maximal 15% festgesetzt und die Einfuhrzölle abgeschafft. Da die irakischen Grenzen aber bis heute völlig offen sind ohne Zollkontrolle, hätte der souveräne Staat Irak – würde er noch bestehen – sowieso keine Zolleinnahmen. Es können dadurch ebenso Wertgegenstände unkontrolliert ausgeführt werden. Das neue Handelsgesetz verfügt eine Wiederaufbauabgabe auf Importe (außer auf Nahrung und Medikamente) von 5%, die aber nicht später als am 1. Januar 2006 enden soll. Die Aufbauverträge wurden ohne öffentliche Ausschreibung (oft schon vor dem Krieg)[8] vergeben, vorzugsweise an amerikanische Großkonzerne, die eng verbunden sind mit höchsten US-Regierungsmitgliedern und solche, die sehr kräftig für den Bush-Wahlkampf gespendet haben. Es sind dies z.B. Halliburton mit seiner Filiale Kellog, Brown & Root (KBR ist für die  Ölförderungsanlagen zuständig) oder der Hoch- und Tiefbaukonzern Bechtel, der schon 1983 eine Pipeline im Irak baute, die Rumsfeld mit Saddam aushandelte. Auch der Großkonzern Siemens, den eine besondere Nähe zur Bushregierung und der amerikanischen Rüstungsindustrie auszeichnet[9] mischt als Subunternehmer u.a. von Bechtel  kräftig mit. Das ist besonders pikant, weil Siemens im Krieg von 1991 m.W. die Pläne der irakischen Elektrizitätsanlagen, die Siemens vorher im Irak installiert hatte, an die Amerikaner weitergab, damit diese sie besser zerstören konnten. Einen Freibrief für Wirtschaftskriminalität im Irak erstellte sozusagen am 22. Mai 2003 George W. Bush, als er  Erlaß 13303 verfügte, der die Erdölindustrie Iraks gegen alle Verordnungen, Verfügungen, Beschlagnahmungen d.h. alle juristischen Maßnahmen schützt.[10] Langfristig ist die Herrschaft der Amerikaner über den Irak gesichert, denn trotz angeblicher Übergabe der Macht, zuerst an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni 2004, und später an eine „frei gewählte irakische Regierung, bleiben die von dem amerikanischen Prokonsul Paul Bremer verabschiedeten irakischen Gesetze langfristig bindend und verhindern somit eine souveräne Politik einer irakischen Regierung. Bremer unterzeichnete ein Gesetz, das Kommissionen mit Fünfjahresturnus den irakischen Ministerien vorsetzt. Deren Mitglieder werden von den USA ausgewählt und werden hauptsächlich Amerikaner sein. Er schuf auch eine neue Position für einen Sicherheitsberater. Die amerikanischen Berater oder ihre irakischen Bevollmächtigten werden Machtbefugnisse über alle wichtigen Entscheidungen haben auf allen Ebenen.[11] All dies weckt schlimme Erinnerungen an die „indirekte“ englische Kolonialherrschaft über den Irak. Wenn man sich die neue UN-Resolution 1546 ansieht, dann muß man feststellen, dass  diese das perfekte Zweckmittel für die „indirekte“ Besatzung des Iraks darstellt, weil die Resolution unter Artikel VII der UN-Charta angewandt wird, da im Irak angeblich weiterhin der „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ bedroht ist. Das verlangt natürlich die Stationierung ausländischer Truppen und es können vom Sicherheitsrat jederzeit Zwangsmaßnahmen angewendet werden, „um den Terror zu bekämpfen“, auf den in der Resolution explizit eingegangen wird. Im übrigen wird darin die „Partnerschaft“ zwischen den USA und dem Irak besiegelt. Das erinnert fatal an den Vertrag zur „Partnerschaft“ nach dem zweiten Weltkrieg zwischen dem saudischen Königshaus  und den USA. Der neue irakische Präsident Ghazi al Yawer sagte in einem Interwiew mit CNN (13.6.2004): „Volle Souveränität hat nichts damit zu tun, dass wir keine Freunde einladen können, uns zu helfen“. Er meinte damit wohl amerikanische Truppen.  Vor dem Hintergrund seiner Familie, die zu den drei größten Großgrundbesitzern bis zur Revolution im Irak gehörten, durch Land, dass sie zusammenraubten, indem sie kleinere Bauern bedrohten[12], muß man befürchten, dass im Irak von der Supermacht eine Rückkehr zu Feudalstrukturen vorgesehen ist.

Eins soll hier noch ganz besonders angeführt werden, was von immenser Bedeutung ist für den Ausverkauf Iraks. Die USA haben klammheimlich das staatliche Ministerium für religiöse Angelegenheiten (awqaf-Ministerium) abgeschafft. Das awqaf-Ministerium verwaltete die „frommen Stiftungen“, riesige Vermögenswerte, die in allen islamischen Ländern zugunsten Bedürftiger, Moscheen, Krankenhäusern, Schulen, aber z.B. auch von Wasserleitungen von frommen Muslimen gestiftet werden. Die Einkünfte  dieser Stiftungen werden nicht besteuert und dürfen nicht gehandelt, weder gekauft, verkauft oder verschenkt werden. „Ein bedeutender Teil des Volkseigentums ist immobilisiert, d.h. der freien Wirtschaft entzogen“[13]. Wie der libanesische „The Daily Star Online“ schreibt, „sind diese Besitzungen nach dem Öl die lukrativeste Goldader des Landes.“ Im Zuge der US-Invasion brannte das Ministerium bis auf den Grund ab und seine Archive wurden schwer beschädigt oder gingen fast alle durch Plünderungen verloren. Was das bedeutet, kann sich jeder vorstellen, denn die Amerikaner wollen privatisieren und die Eigentumsverhältnisse dieser riesigen Vermögenswerte sind nicht mehr klar. Das lädt geradezu zu Betrug ein. Bislang ist nur bekannt, dass die amerikanische Besatzungsverwaltung zwei unterschiedliche Büros für awqaf, jeweils für die Sunniten und Schiiten einrichten will.[14] Es ist eine Tendenz zu sehen im Irak, dass die Amerikaner, wie die Briten in der Kolonialzeit, darauf hinarbeiten, die einzelnen Bevölkerungsschichten zu separieren, um den Nationalstaat zu schwächen. Es sei darauf hingewiesen, dass z.B. auch die drei vergebenen Lizenzen für die neuen Mobilfunktelefonnetze den Irak in drei Teile teilen.

Was hat sich globalisiert im Irak?

„Söldner im Irak – eine unheimliche Internationale“ titelt die taz am 3.6.2004. Offensichtlich gibt sich die ganze « Crème de la crème » und der Bodensatz der privaten Sicherheitsdienste im Irak ein Stelldichein. U.a. operieren 1100 Mann der Gurkas der britischen Global Risk, die das britische Armeehauptquartier in Basra schützen; 1500 Britisch-südafrikanische Erynis (unter ihnen altbekannte Mitglieder von Todesschwadronen der Apartheidsarmee), schützen Pipelines als Kern von 9000 irakischen Wachleuten; „Custler Battles“ aus Virginia schützt den Flughafen Bagdad; 1000 Männer von „Dyncorp“ (Mitarbeiter sollen als UN-Polizisten in Bosnien am Handel mit Prostituierten beteiligt gewesen sein) bildet für 50 Millionen Dollar neue Polizisten aus; „Vinnell“ soll für 48 Mill. $ die neue irakische Armee aufbauen. Die großen Sicherheitsdienste sind Vertragspartner des Pentagon in den USA  und delegieren oft an kleinere Firmen in anderen Ländern weiter: 120 chilenische Söldner hat „Blackwater“ unter dem Kommando eines ehemaligen Offizier Pinochets nach Bagdad geschickt.[15] Derweil berichten arabische Medien immer öfters vom spurlosen Verschwinden von irakischen Wissenschaftlern, Ärzten, Ingenieuren, also der geistigen Elite des Landes. Einige wurden  ermordet aufgefunden Nach glaubhaften Schätzungen sind an die 30.000 Söldner im Irak. Dies wären ca. soviel wie ein Fünftel der „normalen“ im Irak stationierten Besatzungssoldaten. Das heißt, die Irakbesatzer fördern in großem Stil die Ausbreitung des privaten Militärwesens mit dem Ziel der Privatisierung von Kriegen. Das Geschäft mit der Sicherheit blüht, da die Söldner, wegen der chaotischen Lage im Irak, sehr gut bezahlt werden. Wie dem Pentagon die Iraker am Herzen liegen, zeigt schon die Bezahlung, in der klar die koloniale Hierarchie zu erkennen ist: Briten der SAS bekommen z.B. ca. 1000 $ am Tag, Gurkhas ca. 9.ooo $ im Monat, Südafrikaner 1500-6000 $, Iraker 150 $. Das amerikanische Geld – das US-Repräsentantenhaus bewilligte 18,6 Milliarden $ für den Wiederaufbau im Irak – geht nun zu 20-25% an die privaten Sicherheitsdienste zum Schutz von Baustellen und Mitarbeitern anstatt an die irakische Bevölkerung. Das würde bei der Ausschreibung mit einkalkuliert.[16] Aber der Personen- und Anlagenschutz scheint nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Söldner zu sein, die sich im Unterschied zur Armee an keinerlei Regeln halten müssen.

Die Verflechtung zwischen Militär und Wirtschaft

“Wenn Software-Söldner Folterknechte werden” schreibt wiederum die taz[17]. Die Zeitung führt das Beispiel der Komputerfirma Caci International (California Analysis Center Incorporated) aus Virginia an, deren Angestellte als Verhörpersonal im Irak arbeiteten, obwohl sie dafür keinen Auftrag vom Pentagon hatten. Caci soll aber weltweit US-Basen mit Komputern und Zubehör ausstatten. Caci wurde für die Entsendung von 30 Verhörspezialisten vom Innenministerium bezahlt. Warum? Der Caci-Angestellte Steven Stefanowicz wird im Bericht von General Antonio Taguba angeführt, der den Folterskandal in irakischen Gefängnissen und die Misshandlungen in Abu Ghraib untersuchte. Die Untersuchung hat wohl nicht dazu geführt, dass Caci diskreditiert wurde, denn „die Firma bekam vor einer Woche einen Auftrag über 88 Millionen $,  um die US-Navy mit technischem Wissen zu unterstützen“[18]. Da Caci vor 40 Jahren gegründet wurde, um Programmiersprachen für Kriegsspiele zu entwickeln, muß darin erinnert werden, dass die USA die sogenannte Spieltheorie haben entwickeln lassen von John von Neumann, einem Mathematiker  an der Universität Princeton, der auch an der Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt war. Die Spieltheorie, die in engem Zusammenhang mit den Gesetzen des Wirtschaftsablaufes steht, wird hauptsächlich in der militärischen Planung und in der Wirtschaft (Operations Research) angewendet und ist ein Planspiel für eine optimale Strategie, die u.a. Wahrscheinlichkeiten für  einzelne Spielsituationen und für das Ende des Spiels errechnet.

Welche Strategie des Planspiels wird im Irak gespielt?

Die „Logos“ der Irakkriege – Logos sind die Markenzeichen der Globalisierer, der „Global Player – deuten darauf hin, was gespielt wird. Die Financial Times spricht von „military branding“, also militärischen Marken. [Zur Erläuterung: „branding goods“ heißt auf Englisch Markenartikel]. Auch für die Kriege werden Logos vermarktet, um die Kriege besser  verkaufen zu können. „Desert Storm“ [und „Schock and Awe“, Anmerkung von mir] sind gar auf den berühmten griechischen Versfuß „Anapäst“ gegründet, wie in einem Artikel von „Admap“, Magazin der Public-Relations Industrie herausgefunden wurde[19]. Abgesehen davon, dass der Anapäst gut klingt, wird im Griechischen der Anapäst oft in Marsch- und Schlachtliedern gebraucht[20]. Was „Schock and Awe“ anbetrifft, so wurde das Logo des Irak-Krieges von 2003 im Deutschen generell als „Furcht und Schrecken“ übersetzt, aber „Awe“ hat die zusätzliche Bedeutung von „ehrfurchtgebietender Macht“, also Macht, die den äußersten Respekt einflößen soll.

Wenn man dem Schauspieler Arnold Schwarzenegger, dem heutigen republikanischen Gouverneur von Kalifornien, glauben kann, dann ist es so, wie er es anlässlich eines Truppenbesuches im Irak aussprach: „I play terminator, but you guys are the true terminators“[21] (Ich spiele den Terminator, aber ihr Kerle seid die wirklichen Terminatoren).

 

[1] Internetrecherche

[2] zitiert nach La Repubblica, 11.12.2003

[3] Leitmann/Mallmann, Sanktionen Irak; Replik zu L/M von Sylvia Weiss; in „Orient“

[4] Angaben aus le monde diplomatique, Oktober 2000, Artikel „Der Irak wird zahlen!“

[5] La Repubblica, 17.11.2003

[6] La Repubblica, 31.10.2003

[7] Corriere della Sera, 3.5.2004

[8] „Gemauschelt wird immer“,  Stuttgarter Zeitung, 5.4.2003

[9] Dazu gibt es einen sehr guten informativen Artikel „Siemens – Profiteur des Irak-Krieges“ auf der Webseite der Attac-AG Globalisierung und Krieg

[10]Angaben zu den Maßnahmen aus „Die Wirtschaft der amerikanischen Vettern“, le monde diplomatique,  deutsche Ausgabe, Mai 2004; Webseite CPA

[11]Artikel „Tight U.S. grip will guide Iraq even after handover”, The Wall Street Journal Europe, 13.5.2004

[12] Siehe Hanna Batuta „The old social classes and the revolutionary movements of Iraq”

[13] Nach Emanuel Kellerhals, “Der Islam”, Seite 103

[14]Why was the Iraqi endowment ministry abolished?“ von Hala Fattah, Historikerin; The Daily Star Online, 21.9.2003

[15] Angaben nach dem taz-Artikel

[16] Stuttgarter Zeitung, 23.4.2004 „Das Geschäft mit der Sicherheit, 180 Firmen bewachen den Irak“

[17] taz, 3.6.2004

[18] ebenda

[19] Angaben aus La Repubblica, 15.2.2002, Artikel „La guerra come la pubblicità, cosi si sceglie il logo giusto” (Der Krieg ist wie die Reklame, so wählt man das richtige Logo)

[20] Gero von Wilpert: Sachwörterbuch der Literatur

[21] albawabaonline; 5.7.2003

BRussels Tribunal: Irak

BRussels Tribunal: Irak
Fragen zur Neuen Imperialen Weltordnung:
Eine Anhörung über das Projekt eines Neuen Amerikanischen Jahrhunderts.
14. – 17.04.2004

Das BRussels Tribunal steht in einer Reihe von mehreren weltweiten Tribunalen gegen die menschenrechtsverletzende und internationales Recht brechende US-Hegemonialpolitik bezüglich Iraks

(Anmerkung: Die Geschäftssprache des Tribunals war Englisch; man konnte sich Kopfhörer ausleihen, um französische und arabische Beiträge in englischer Übersetzung zu hören. Es gab eine überbordende Fülle von Statements und Argumenten in sehr schneller Folge, die hier natürlich nur zu einem Bruchteil wiedergegeben werde können. Trotzdem wird versucht, die wichtigsten Punkte des Tribunals hervorzuheben. Es gab vorab einen sehr informativen Reader für Journalisten, der schnell vergriffen war. Eine befreundete belgische Journalistin hat ihn mir beschafft. Anfügen möchte ich ebenfalls noch, dass in einem der zwei wichtigsten Museen Brüssels, dem Königlichen Museum für Kunst und Geschichte, gleichzeitig eine außergewöhnlich interessante Ausstellung mit dem Titel „Bagdad“ (19.3. – 30.6.2004) gezeigt wurde. Für die Bagdad-Ausstellung war der vorausgehende Saal mit einer ebenfalls sehr interessanten Mesopotamien-Sonderausstellung bestückt worden. Die Bagdad-Ausstellung zeigt ca. 200 ungewöhnlich ausdrucksstarke, großformatige Fototafeln von Bruno Stevens für die Zeit vor, während und nach dem Krieg von 2003.)

Ab 17.30 Uhr, Mittwoch, den 14. April 2004, trafen Teilnehmer, Journalisten und Zuhörer in der Beursschouwbourg (Börsen-Schauburg, einem alternativen Theater mitten in der Stadt bei der Börse und in der Nähe des berühmten Brüsseller Markplatzes) ein. Im Vorraum liefen künstlerische Videoinstallationen und Filme zum Thema Krieg. Bis zur offiziellen Eröffnung des Tribunals um 20 Uhr hatte man Zeit sich in der Kantine kennen zu lernen. Es gab an allen Tagen sehr strikte Einlassbedingungen und großen Andrang. Wer seinen Platz nicht vorbestellt hatte, kam nicht hinein.

Francois Houtart, Philosoph und Theologe, Direktor des Dreikontinente Centers (Tricontinental Center) eröffnete das Tribunal. Er wies darauf hin, dass die Hauptfunktion des Tribunals sein solle, Menschen für bestimmte Situationen zu sensibilisieren und das ans Tageslicht zu bringen, was nicht gleich sichtbar wäre. Es ginge hier um eine bestimmte Anti-Hegemonialpolitik, aber keinesfalls um eine antiamerikanische Politik.

Nawal al Saadawi, berühmte ägyptische Schriftstellerin, Ärztin und Frauenrechtlerin, ergriff als nächste das Wort. Sie richtete an die Zuhörer ein eindringliches Plädoyer, sich, wie sie, verantwortlich zu fühlen. Man könne Denken und Agieren nicht voneinander trennen, sondern man müsste Verantwortung fühlen, für das, was auf der Welt vorgehe. Man solle nicht nur ein guter Mediziner, Schriftsteller oder Arbeiter sein, sondern sich einbringen in die Gesellschaft, denn jeder trage eine individuelle Verantwortung für die Geschehen.

Samir Amin, Ägypter und Direktor des Dritten Welt Forums in Dakar, Senegal, analysiert seit vielen Jahren das derzeitigen Welt System, das er als Plündersystem, nicht als Marktsystem bezeichnete. Dessen Ziel wäre es, das größte Chaos zu kreieren unter kleinstmöglicher Demokratie in der Dritten Welt. Der Krieg im Irak hätte gerade erst begonnen. Die Europäer dächten, sie würden letztendlich mit den USA teilen können, aber das wäre ein Irrtum. Auch mit der Nato oder der UN im Irak würde die jetzige Politik dort fortgesetzt.

Sabah al Muktar, Präsident der arabischen Rechtsanwaltsvereinigung in Großbritannien, konstatierte, dass die Menschen im Irak 1925, also zu der Zeit des britischen Mandats, sehr viel mehr Rechte gehabt hätten, als jetzt unter amerikanischer Besatzung. Die USA würden denken, sie könnten die Karte des Nahen Ostens ganz neu gestalten. Es wäre keine Tatsachenpolitik mehr, sondern eine persönliche amerikanische Politik. Wenn er die Sendungen in den arabischen TV Sendern betrachte, könnte er verstehen, was die Menschen riefen und sie riefen immer wieder in ihren Märschen gegen die amerikanischen Besatzer: „Wir sind keine Schiiten, wir sind keine Sunniten, wir sind Iraker!“

Es folgte ein langes, videoübertragenes Statement des berühmten französischen Philosophen Jacques Derrida. Er hob besonders das symbolische Gewicht und den exemplarischen Charakter des Tribunals hervor.

Grußworte sprachen außerdem der Initiator des Tribunals Lieven de Cauter, Ayse Berktay die Vertreterin des türkischen Tribunals, der Theaterdirektor Guido Minne und ein belgischer Künstler.

Donnerstag, den 15.4.2004, fing mit Verspätung, nach 9 Uhr, das eigentliche Hearing an. Da das BRussels Tribunal in der Tradition des Russels Tribunal zum Vietnam Krieg stand, war es auch in der Form eines Tribunals gestaltet mit einer Untersuchungskommission (Vorsitz Francois Houtart; Pierre Klein, Rechtsprofessor, Universität Brüssel; Samir Amin, Dritte Welt Form, Dakar; Denis Halliday, ehemaliger UN-Koordinator Irak; Sabah al Mukhtar, Präsident arabische Rechtsanwaltvereinigung, Großbritannien; Ludo Abicht, belgischer Philosoph; Nawal al Saadawi, Schriftstellerin), Anklägern (Karen Parker, US-Menschenrechtsanwältin; Jean Bricmont, Physikprofessor Universität Leuwen, Belgien), Zeugen (s.u.), Verteidigern (Jim Lobe, Korrespondent für Inter Press Sevice; Tom Barry, Direktor Interhemispherie Resource Center, Neu Mexiko) und schriftlich eingereichten Zeugenaussagen. Nach jeder Aussage wurden die Zeugen von den Anklägern und Verteidigern befragt. Der Vorsitzende hob noch einmal hervor, dass das Tribunal ein „Ideen-Tribunal“ (Meinungs-Tribunal) wäre. Seine Hauptaufgabe wäre es, die Menschen aufzuwecken für öffentliche Belange. Das Tribunal diente besonders dazu, den logischen Hintergrund einer bestimmten Politik zu analysieren. Er wies auf das von Lelio Bassi in Rom gegründete „Permanente Volkstribunal“ hin.

Jean Bricmont, Professor für theoretische Physik an der Universität Leuwen, Belgien, Spezialist für US Außenpolitik, Vize Vorsitzender des Gerichtskomitees, hob die Scheinheiligkeit der angeblichen amerikanischen Wertevorstellungen für den Irakkrieg hervor. Nur der stellvertretende US Außenminister Paul Wolfowitz wäre dann letztendlich nach dem Krieg mit der Wahrheit herausgerückt: Die Massenvernichtungswaffen wären aus „bürokratischen Überlegungen“ zum Anlass des Krieges erklärt worden, da diese Begründung den wenigsten Widerstand erwarten hätte lassen. Bricmont führte aus, dass die USA das Ziel hätten, die Rohstoffressourcen und die Wirtschaft der Welt zu kontrollieren nach ihrem Belieben. Eine ungeheure Raffgier und Arroganz des Westens, der sein Interesse durchsetzen wolle, rieben sich mit den angeblichen Idealen.

Karen Parker, US Menschenrechtsanwältin (Anklägerin) hob hervor, wie die USA die Haager Landrechtsordnung und die Genfer Konvention ausgehebelt hätten, also die Prinzipien des Rechts und eines humanitären Gewissens. Vor allem würden die USA sich zwar immer auf diese humanitären Prinzipien beziehen, sie aber nicht rechtmäßig anwenden. Die Genfer Konvention würde z.B. in Artikel 1 klar aussagen, dass alle Artikel der Konvention zusammen anzuwenden wären; Die Verletzer der Konvention, die USA, würden sich aber je nach Gusto, nur einige Artikel der Konvention nach Belieben heraussuchen, die sie anwenden wollten.

Tom Barry, Politik-Direktor des Interhemispherie Resource Centers in Neu Mexiko (Verteidiger), stieg als erster in den Bereich: Untersuchung zur Politik des PNAC, also des neokonservativen, einflussreichen Denkclubs (Think-Tank) „Projekt eines Neuen Amerikanischen Jahrhunderts“ (Project of the New American Century) ein. Er fragte, ob die politischen Dokumente des PNAC eine Blaupause für die Politik der Bush Administration liefern würden?

William Pitt Rivers, US-Autor, Politikspezialist und Professor für englische Literatur, brachte „zur richtigen Einführung“, wie er sagte, zwei kleine schaurige Geschenk-Pentagons mit, die er der Kommission überreichte. Er führte aus, dass die Neokonservativen meinten, dass das internationalen Rechts nicht überall anwendbar wäre. Ihre Kritik besagte, daß das internationale Recht nicht immer moralisch wäre. Für sie wäre der Holocaust die historische Referenz. Die Frage wäre nun, wie sollten sich die USA politisch und moralisch engagieren unter neokonservativem Gesichtspunkt, indem sie völIige Isolation vermieden. Ihre Politik wäre im übrigen kein Geheimnis, wie manche unterstellten, denn sie würden alles publizieren, auch die kleinste Kleinigkeit. Deshalb wäre es umso bedeutsamer, dass sie seit Januar 2003 überhaupt nichts mehr publiziert hätten.

Geoffrey Geuens, Universität Lüttich, Fakultät für Kommunikation und Information, Bücher zur engen Verstrickung zwischen Kapital, Medien und Staat, sprach von einer Neo-Kolonisation der Welt. Geuens hielt einen aufschluß- und faktenreichen Vortrag über die Mitglieder des PNAC, die gleichzeitig in den verschiedensten und wichtigsten Gremien des Staates, der Industrie und der Medien säßen. Zum Beispiel war einer der Direktoren des PNAC, Bruce Jackson, Vize-Präsident des weltweit größten Rüstungskonzern Lockheed Martin. Jackson war dann maßgeblich am „US-Komitee für die NATO“ beteiligt, welches die Osterweiterung propagierte, was der US-Rüstungsindustrie natürlich fette Aufträge einbrachte. Jackson gründete dann ebenfalls vor dem Irakkrieg das „Komitee für die Befreiung Iraks“.

Samir Amin wies noch einmal auf die US-Politik „der Märkte und der Kanonen“ hin. Das PNAC, das 1997 gegründet wurde, wäre deshalb so effizient und erfolgreich, weil es sich in seiner Ideologie auf die Moral und den Holocaust beziehen würde.

Es folgte eine kurze Mittagspause von einer Stunde.

Um 14,30 Uhr folgte die Anhörung des Zeugen John Saxe Fernandez, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Mexico. Er sprach über die neokonservative Ideologie und die Bush Administration. Die neokonservative Politik durch Krieg – wie sie z.B. Robert D. Kaplan, Korrespondent bei „The Atlantic“ propagiere, siehe sein Artikel „supremacy by stealth“ – beruhe darauf, dass die USA ihre militärischen Basen zur Ressourcenabsicherung errichteten (im Irak werden eine US-Botschaft mit über 3000 Angestellten und riesige Militärstützpunkte ab der „Machtübergabe an die Irakis“ eingerichtet). Saxe Fernandez sprach die „Prediger-Funktion“ im christlichen US-Fundamentalismus an. Er zeigte außerdem die Politik der Konservativen im 18. und 19. Jahrhundert auf, die darauf gegründet war, dass die Konservativen jeden sozialen Aufruhr unterdrückt hätten und es ihnen hauptsächlich um den Machterhalt gegangen wäre. Erst mit der Militarisierung der Politik unter Reagan, der „Neuen Rechten“, hätte sich die US-Politik entscheidend geändert. Es wäre eine Politik des „Jeder kann mein Feind sein zu jeder Zeit“. Die Rechtsordnung, die seit 1648, also dem Westfälischen Frieden, gegolten hätte, wäre nun umgestürzt. Die Maxime wäre nun „Wir tun, was wir wollen“. Als Karen Parker (Anklägerin) die Predigerfunktion Bushs ansprach und Fernandez fragte, ob Bush seine Predigten ernst meine, antwortete Fernandez „Der Beste ist der, der seine Lügen glaubt“. Bush würde von einer fundamentalistischen Ideenmission ausgehen. Zwar wäre im konservativen Gedankengut immer Gott gewesen, aber nie so zentral wie jetzt. Samir Amin fügte an, dass das dominante Kapital, also das transnationale Kapital, eben das US-Kapital wäre. Dieses Kapital befürworte eine „Pax Americana“. Da das US-Kapital aber über alle anderen übermächtig sein wolle, wäre nicht „Pax“, sondern Krieg das amerikanische Credo geworden. Zivilisation wäre aber das Gegenteil dieser amerikanischen Kriegspolitik, denn Zivilisation bedeute, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen.

Sarah Flounders, Ko-Direktorin des Internationalen Aktionscenters in New York (Leitung Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister) wies darauf hin, dass die Publikationen der Neokonservativen nützlich wären, denn sie hätten ihre Pläne bezüglich des Angriffskriegs gegen den Irak vorher publiziert. Das wäre nun von großer Bedeutung, denn dadurch könnte im rechtlichen Sinn „vorsätzliches Handeln“ bewiesen werden. Das BRussels Tribunal sollte „werten und auslegen“, aber zusätzlich weitere Beweise finden. Das Handeln von Kapitalisten würde sich eigentlich nicht ändern. Ihnen ginge es hauptsächlich darum, noch reicher zu werden. Mit der neokonservativen Politik würde nur eine ganz kleine gesellschaftliche Gruppe in den USA vom Krieg profitieren. Ideologie und Selbstinteresse würden sich bei den Neokonservativen mischen. Das Schlimme wäre, dass „die USA mit dieser Ideologie immer im Vorteil wären, selbst wenn ihre Freunde kollabieren würden“. Das PNAC hätte es verstanden, die US imperiale globale Macht zu stärken. Die materiellen Interessen der Neokonservativen würden von den Think-Tanks ideologisch unterfüttert. Man dürfte nicht vergessen, dass Leute wie Samuel Huntington oder Francis Fukuyama keine unabhängigen Intellektuellen wären, sondern sie würden bezahlt für die gewünschte Ausrichtung ihrer Publikationen. Das BRussels Tribunal hätte nun ein großes moralisches Gewicht, da es versuche, die Wahrheit ans Licht zu bringen und sie auszusprechen. Es wurde auch auf die Bedeutung Israels als Basisland für die USA im Nahen Ostens hingewiesen und zwar wegen seiner Lage und dem Öl der Region. Die USA würden jeden Tag für Israel 15 Millionen Dollar ausgeben. Seine Funktion wäre es die Region zu destabilisieren. Der 1991er Krieg und das Embargo gegen den Irak wäre die Gelegenheit gewesen, ein konkurrierendes Land, das sich selbst sehr gut bis zu einem industriellen Schwellenland entwickelt hätte, vollständig auszuschalten und jetzt letztendlich zu kolonialisieren. Flounders wies auch darauf hin, dass die USA in allen Bereichen im Außenhandel im Defizit wären einschließlich technologischer Produkte. Nur durch die immensen Waffenverkäufe – die USA stehen an erster Stelle als Waffenexporteur – würden sie das wieder wettmachen.

Amy Bartholomew, Professorin an der Rechtsfakultät der Universität Carleton, Ottawa, Kanada, referierte über „Menschenrechte als Schwert des Empires“. Die amerikanischen Neokonservativen im PNAC hätten die Theorie entwickelt, dass die USA – dank ihrer Geschichte, in der die Vereinigten Staaten angeblich immer für das Richtige eingetreten wären und am besten von allen Völkern gehandelt hätten, also die amerikanische Außergewöhnlichkeit wird betont – eine globale Führerschaft übernehmen sollten, denn sie würden das moralische und gütige Empire darstellen. Selbst Michael Ignatieff, „liberaler Falke“ der Harvarduniversität, würde solche Ideen vertreten, indem er fordere, dass die USA immer unter dem Gesichtspunkt des “ am wenigsten Schädlichen“ (lesser evil) handeln müssten. Mit der humanitären Intervention hätte man so eine echte und effiziente Methode geschaffen, überall dort kriegerisch einzugreifen, wo man wollte, dank der eigenen moralischen Überlegenheit. Die Frage von Denis Halliday ( ehemaliger UN-Koordinator der humanitären Hilfe für den Irak und Mitglied der Kommission) kam prompt: „Ist Kofi Annan ein liberaler Falke“? Amy Bartholomew bejahte.

Armand Clesse, Direktor des Institutes für europäische und internationale Studien in Luxemburg, hob den Aspekt hervor, dass die USA sich unter den Neokonservativen geradezu machiavellische Gedanken angeeignet hätten. Die USA wollten gefürchtet werden, sie wollten ein Klima der Furcht, nicht des Vertrauens schaffen. Eine Atmosphäre des Mißtrauens würde den USA helfen die Angelegenheiten nach ihrem Gusto zu regeln.

Der Donnerstag ging um ca. 19.30 Uhr zu Ende. Auch Freitag, den 16.4.2004 tagte das Tribunal fast ununterbrochen von 9 Uhr morgens bis 19.30 Uhr abends (mit einer kurzen Mittagspause).
Von dem bekannten US-Soziologen Immanuel Wallerstein wurde ein geschriebener Text per Video übertragen. Seine Hauptpunkte waren, dass in den USA eine kleine Gruppe von Leuten die Macht übernommen habe. Diese würden dieselben Richtlinien befolgen, die schon 1992 in dem Paul-Wolfowitz-Papier „Defense Guidance Policy“ zum Ausdruck gekommen wären und 2000 in der PNAC-Veröffentlichung „Rebuilding America’s Defenses“. Diese Richtlinien wären dann nach dem 11. September verschärft worden in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ von 2002, die den Präventivkrieg offen propagiere und internationales Recht völlig neu definiere. Es wäre das Ziel dieser Kriegspolitik, dank der unvergleichlichen Militärmacht der Vereinigten Staaten, irreversible Situationen und Fakten in anderen Ländern zu schaffen, zum Nutzen der USA.

Michael Parenti, international berühmter US-Autor und politischer Analyst, beschrieb in einem temperamentvollen Vortrag die US Außenpolitik als blutige Interventions- und Unterdrückungspolitik. Es bestehe ein enormer Graben zwischen dem, was das amerikanische Volk glaube, was ihre Regierung täte und der Realität. Stellvertreter-Söldner-Kriege fänden überall unter amerikanischer Führung statt. 50 von insgesamt 53 afrikanischen Staaten bekämen amerikanische Militärhilfe. 18% Öl importierten die USA aus Afrika, 25% aus dem Nahen Osten. Die US Politik wäre bemerkenswert erfolgreich. Es wäre schwierig diese Politik zu erforschen, denn Motive und Intentionen könnte man nicht empirisch erforschen, aber Muster und Übereinstimmungen. Er wäre zu dem Schluss gekommen, dass diejenigen, die unabhängig sein möchten, von den USA dämonisiert würden. In Bezug auf den Irak hätte es drei Gründe gegeben, um den Irak 2003 zu überfallen:
1.) Der Irak wäre ein Land gewesen, dass sich selbst definiert hätte, eine selbst nutzende Ökonomie gehabt hätte (Öl) und eine nationalistische Politik betrieben hätte.
2.) Zu verhindern, dass der Irak eine Regionalmacht geworden wäre
3.) Die riesigen Ölressourcen
Die USA wollten eine Eigenentwicklung des Landes Irak verhindern. Die mörderischen Machtmittel der USA dazu wären die Werkzeuge Moral und Tugend gewesen. Das PNAC würde keinen Einfluß ausüben, sondern PNAC selbst wäre nun die Bush Administration, denn ein großer Teil der PNAC Leute säße heute in der US-Regierung. Es bestände eine enge Zusammenarbeit mit Israel; u.a. würden zwei große israelische Firmen die US Armee im Irak beliefern.
Am Ende des Berichtes fragte Denis Halliday, was Parenti zu dem Angebot Osama bin Ladens meinte, dessen Videobotschaft gerade von TV Stationen ausgestrahlt worden war (Bin Laden hatte angeboten die Anschläge einzustellen und einen Dialog zu beginnen, über den Rückzug aller westlichen Besatzungssoldaten aus der arabischen Welt). Parenti antwortete, dass er sich anhören würde, was sie sagten. Im Gegensatz zu dem, was bei uns immer behauptet würde, sagten die Terroristen nichts über unseren Lebensstil, den sie aber laut westlicher Medien beneiden würden.

Michel Collon, belgischer Journalist und Autor, der sich besonders mit Kriegsstrategie beschäftigt, war der Meinung, dass die USA eine sehr rationale Politik betrieben. Man solle sich erinnern, dass Bush den Kampf gegen den Terrorismus als einen Krieg beschrieben habe, der 50 Jahre dauern könne. Zudem wären von ihm 60 Länder als terroristisch eingestuft worden. Da die Interessen der USA im Konflikt mit anderen Interessen ständen, würde die Bush Doktrin der Präventivkriege nun das Mittel liefern, diese Interessen durchzusetzen. Die Frage wäre eben, warum die USA diese Kriege wirklich führten und wie sie diese Kriege führten, um an ihr Ziel zu kommen. Er beschrieb die „grundlegenden extremen Gesetze des Systems“, um „noch reicher und mächtiger zu werden“. Die USA würden die Monopolisierung der Industrien zielstrebig vorantreiben, etwa im Öl-, Auto- oder Flugzeugbereich. Aber es gäbe jetzt schon eine Überkapazität an Gütern, z.B. an Autos: 75 Millionen Autos würden produziert, aber nur 55 Millionen Autos verkauft. Collon drückte es bildhaft aus: die Leute, die den Kuchen produzierten, könnten den Kuchen nicht essen. Die Verteilung des Kuchens wäre das Thema. Die USA hätten jedes Jahr 450 Milliarden Dollar Defizit. Deshalb müssten sie versuchen, Mitbewerber und Rivalen auszuschalten und Schlüsselzonen und Schlüsselrohstoffe zu kontrollieren. Im Kosovo hätten die USA eine riesige Militärbasis nach dem Krieg errichtet mit Flugzeugen und Bombern, gemietet für 99 Jahre. Collon verdeutlichte anhand von Karten den Lauf der existierenden und geplanten Ölpipelines weltweit. Im Jugoslawienkrieg hätte General Jackson bemerkt: „Wir werden die Energiekorridore in Jugoslawien garantieren.“ Collon führte weiter aus, dass die Politik des PNAC in Richtung China gehe, denn China hätte weltweit und mit Abstand das größte Wirtschaftswachstum. Das Ziel wäre es China zu kontrollieren und es einzukreisen, ebenso wie Rußland. Außerdem müßten die Rivalen Europa und Japan ausgeschaltet werden. Für Collon besteht kein Zweifel, dass die Denkfabriken (Think-Tanks) damit beauftragt sind eine Strategie zu entwickeln, um die Politik der Industrie zu verkaufen. Im Gegensatz zu dem, was immer behauptet würde, brauche man, um eine Militärbasis zu errichten, keine „Ruhe“, man brauche das Gegenteil, nämlich Chaos. Vor allem aber brauche man einen abhängigen Staat (client state). Er nannte das Beispiel Israel.

Hans von Sponeck, ehemaliger humanitärer UN-Koordinator für den Irak und Nachfolger von Denis Halliday (beide traten zurück aus Protest wegen des menschenrechtsverletzenden Irakembargos), führte aus, dass der vorsätzliche Krieg 2003 gegen den Irak völkerrechtswidrig war. Eines der einflußreichsten PNAC Mitglieder, Richard Perle, hätte dazu in London konstatiert: „Ich denke, dass das internationale Gesetz den amerikanischen Interessen im Wege steht“. Das PNAC wäre der Meinungsmacher hinter der US Maschinerie. Der Irak wäre für die USA eine „Experimentierkammer“ gewesen. Das Embargo, das anfangs zu Recht laut UN-Charter hat verhängt werden können, wegen Iraks Einmarsch in Kuwait, wäre mit der Zeit illegal geworden, weil es den unnötigen Tod von Hunderttausenden von Zivilisten verursachte. Gesetzlichkeit (Legalität) wäre nichts Dauerhaftes, da Bedingungen sich änderten. Die Menschen im Irak wären für die USA nicht wichtig gewesen, sie waren für sie entbehrlich gewesen. Eine Milliarde Dollar pro Jahr wäre dem humanitären UN-Programm für das Überleben aller Irakis anfangs nur zugestanden worden, aber die USA würden 1 Milliarde Dollar für ihr Militär im Monat im Irak ausgeben. Max von der Stolen und der spätere zypriotische Beauftragte der UN für die Menschenrechtssituation im Irak, hätten nur über Menschenrechtsverletzungen seitens des Irak berichtet, aber nie die Illegalität der Sanktionen auch nur erwähnt. Da von Sponeck seitens der UN auch Beauftragter für die Sicherheit im Irak war, hätte er eines Tages einen Bericht über die illegalen Luftangriffe ohne UN-Mandat der USA und Großbritanniens, die jahrelang viele Zivilisten töteten, an den Sicherheitsrat geschrieben. Das hätte ihm viel Ärger eingebracht. Durch das Embargo wäre kein „cash“ (Zahlungsmittel) im Irak vorhanden gewesen, aber welche Nation könnte ohne Zahlungsmittel regiert werden? Wie sollten die Angestellten bezahlt werden? Nur 28 Milliarden Dollar wären dem humanitären UN-Programm im Irak aus dem Verkauf irakischen Öls insgesamt in den Jahren 1996-2003 für alle Bedürfnisse der Iraker zugeflossen. Das bedeutete z.B. – abgesehen von den wenigen Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung – dass ein halber Cent pro Tag für den Erziehungssektor vorgesehen war. Die UNO, die gegründet worden war, um Menschenrechte zu schützen, blockierte stetig ihre eigenen UN-Koordinatoren an der Berichterstattung über die Situation im Irak, d.h. sie wurde entgegen ihrer eigentlichen Aufgaben benutzt. Praktisch jede Woche wurde vom Sicherheitsrat ein fantastischer Versuch gestartet, die öffentliche Meinung abzulenken. Der Sicherheitsrat war verantwortlich für die Situation im Irak, aber es gab nur zwei Initiatoren, die alles bestimmten (USA, UK). Niemals konnten die Un-Koordinatoren über die Situation im Irak im Sicherheitsrat berichten, sie wurden davon abgehalten. Die UNO billigte die US-Politik. Das Büro für die humanitäre Situation im Irak war das größte Büro der UNO gewesen und hätte von Rechts wegen direkt dem UN-Generalsekretär unterstellt sein müssen. Es wäre aber die Entscheidung des UN-Generalsekretärs gewesen, das Irak-Büro beiseite zu stellen. Deshalb wäre von Sponeck dem belgischen Juristen Marc Bossuyt, der für die Menschenrechtskommission der UNO ein Gutachten über Irak angefertigt hätte, sehr dankbar gewesen.. Dieser hätte den Mut gehabt, die Dinge beim Namen zu nennen: Bossuyt sprach bezüglich des Embargos von Völkermord.

Nach dem Krieg von 2003 wäre die Situation der Iraker noch sehr viel schlechter geworden: das Gesundheitswesen, die Elektrizitätsversorgung, die Wasser- bzw. Sanitärversorgung wären katastrophal. Von Sponeck bezog sich auf den belgischen Arzt Dr. van Moortgart, der vor kurzem im Irak wieder tätig war: Die Iraker befänden sich in dem Zustand eines Schocks. Von Sponeck meinte, dass das Tribunal ein rechtliches Gewicht hätte unter der Haager Konvention, mit dem Ziel die internationale Öffentlichkeit aufzurütteln und an das öffentliche Gewissen zu appellieren. Etwas zu beanstanden, zu protestieren wäre in sich selbst eine Botschaft.

Abdullah al Bayati von der irakischen Zeitung „Al Rifaq“ aus Bagdad berichtete in Arabisch über „Teile und herrsche, Irak in der Nah-Ost Politik der USA.“ Da ich keinen Kopfhörer benutzte, verstand ich nur einen Bruchteil des arabischen Vortrags, aber soviel, dass er sagte, dass im Irak ca. 1000 Leute jede Woche getötet würden.

Haifa Zangana, irakische Schriftstellerin, zur Hälfte Araberin, zur anderen Hälfte Kurdin, berichtete über die Schrecken der Besatzung. Sie war vor kurzem in Bagdad für drei Wochen. Sie hätte sich mit sehr vielen Irakern aller unterschiedlichen Schichten unterhalten. Da es zu ihrer Überraschung keine Grenzkontrollen gegeben hätte, könnte jeder in den Irak fahren, der wolle, auch Terroristen. Die Straßen wären besonders für Frauen völlig unsicher. Deshalb säße man meistens zu Hause. Sie hätte aber einige Tage in einer Apotheke in der Kifar Straße (einer Hauptstraße Bagdads) ausgeholfen. Jeder, der arbeiten wolle, müsse eine Bescheinigung oder einen Brief irgendeiner Partei haben. Arbeit wäre im übrigen nahezu nicht zu finden. Kurdische Milizen (Peshmergas), Badr Milizen des SCIRI (Schiiten der Hakimgruppe), die Milizen Achmad Challabis (von der CIA in Ungarn ausgebildet) u.a., sowie natürlich die amerikanische Armee, machten Bagdad unsicher. Pressefreiheit gäbe es nicht. Jeder, der etwas gegen die amerikanische Besatzung schreibe, würde aus seinem Job entfernt. Letztlich wäre das einer Journalistin von der Zeitung „Al Azzam“ passiert. General Kimmit hätte persönlich die Anweisung gegeben.

Ghazwan al Muktar, Ingenieur aus Bagdad, verglich die Situation in einigen Bereichen im Irak nach dem Krieg von 1991 und dem von 2003. 1991 wären die Elektrizitätswerke zu 95% zerbombt worden; nach 6 Monaten waren 65% der Elektrizitätswerke wieder repariert. 2002 wäre sogar ein neues französisches Telefonsystem installiert worden. Die USA hätten bis heute nichts repariert. Angeblich wollten sie das Telefonsystem auswechseln. Die Abwässer fließen immer noch in die Krankenhäuser. Dafür würden die Amerikaner ihre Militärbasen bauen und zwar mit ausländischen Arbeitern, mit Filippinos. Das Benzin hätte vor dem Krieg 5 Cent eine Gallone gekostet, heute koste die Gallone 2,64 Dollar. Die Besatzung wäre die Ausdehnung der Sanktionen. Die Amerikaner hätten keinen Plan um wieder aufzubauen. Das ganze vorhandene Geld ginge an die USA, sie würden die Iraker daran hindern selbst aufzubauen. Die Amerikaner hätten ein Vakuum kreiert und sich dann selbst in die Mitte gesetzt. Sie hätten den ganzen Staat auseinander genommen und alle Sicherheitsorgane aufgelöst und nichts Neues geschaffen. Einer der Verteidiger, Jim Lobe, fragte, ob das Chaos vorsätzlich herbeigeführt worden sei oder ob es die Unfähigkeit der USA wäre, Ordnung zu schaffen? Der Zeuge beantwortete die Frage auch nach mehrmaligem Nachhaken nicht. Am Ende erklärte er, dass er der Frage besser ausweichen wolle.

Der erkrankte Ramsey Clark, Initiator des Internationalen Aktionszentrum in New York und ehemaliger US-Justizminister, schickte eine Videobotschaft, in der er den „Krieg seiner Wahl“, also Bushs Krieg, und das vorhergehende Irak-Embargo verurteilte.

Karen Parker, Anklägerin, fasste dann das Gehörte der zwei vorangegangenen Tage zusammen. Die Hauptfolgerungen aus den Tribunalanhörungen lauteten, dass klare Hinweise erbracht worden wären, dass die USA eine globale und rücksichtslose Strategie verfolgten – vorangebracht durch den Think-Tank PNAC – um zu einer weltweiten US-Vorherrschaft zu kommen und dass die Politik gegen den Irak am Anfang dieser Entwicklung stehe. Parker war der Meinung, dass für die „Pax Americana“ wohl mehr der Ausdruck „Lex Americana“ angebracht wäre. Schon das Motto des Irak-Krieges „Schockieren und Fürchten“ (Shock and Awe) hätte bezweckt, Terror zu erzeugen. Sie konstatierte, dass die meisten Amerikaner leider ihre Zivilcourage verloren hätten, sie ließen alles mit sich machen: Amerika wäre die Heimstätte der Unterwürfigen geworden, da so viele solch eine Politik tolerierten oder unterstützten. Jean Bricmont, ebenfalls Ankläger, hob noch einmal hervor, dass aus den Zeugenaussagen klar geworden wäre, dass im PNAC Leute versammelt wären, die größere Verbrechen befürworteten und verteidigten (völkerrechtswidrige Angriffskriege und Besatzung fremder Länder, sowie das 1990-2003 menschenrechtsverletzende Irakembargo) und ihre Politik durch eine mystifizierende Darstellung der eigenen Geschichte rechtfertigten. Die Verteidiger Tom Barry und Jim Lobe machten dann ihre Statements. Am Ende definierte Francois Houtart, der Vorsitzende der Untersuchungskommission noch einmal das Ziel des Tribunals, nämlich versuchen aufzuklären über eine bestimmte, rechtswidrige Politik bezüglich Iraks und damit dieser Politik die Legitimation zu entziehen.

Resümee: Was hervorgehoben werden soll – und das war m.E. das Wichtigste an dem BRussels Tribunal – ist, dass sich der ganze „Prozeß“ immer wieder um die Frage drehte, ob das Chaos im Irak durch die vergangene und heutige US-Politik „vorsätzlich oder nicht“ (intended or not) herbeigeführt wurde oder ein Zufallsprodukt verschiedener Gegebenheiten war. Deshalb war die Einbeziehung und Analyse des PNAC als Drahtzieher in der US-Politik beim BRussels Tribunal von entscheidender Bedeutung.

An der Abschlussveranstaltung Samstag, den 17.4.2004 um 17 Uhr konnte ich nicht mehr teilnehmen, da ich die lange Rückfahrt nach Bayern mit dem Auto antreten musste. Die genauen, im Bericht aber schon angelegten Schlussfolgerungen des BRussels Tribunal sind in Englisch auf der Internetseite des Tribunals nachzulesen:
http://www.brusselstribunal.org

Sylvia Weiss

Genozid

Replik zu: „Wider den Mythos von den ‚tödlichen Sanktionen‘ der Vereinten Nationen gegen Irak, von Milton Leitenberg/ Wolfgang Mallmann

Sylvia Weiss, „Orient“ 39 (1998) 3, Deutsche Zeitschrift für Politik und Wirtschaft des Orients, Deutsches Orientinstitut

Der Artikel Wider den Mythos von den „tödlichen Sanktionen“ der Vereinten Nationen gegen Irak von Milton Leitenberg/Wolfgang Mallmann – Orient 39 (1998) 3 enthält m.E. wissenschaftlich nicht fundierte, gefährliche Aussagen, die ich nicht unwidersprochen hinnehmen möchte. Fast jeder Satz der Autoren könnte in Frage gestellt werden, was aber naturgemäß in einer kurzen Replik nicht möglich ist.

Daß die beiden Verfasser versuchen, das von den USA seit 1990 durchgesetzte UN-Embargo gegen Irak, das das Leben einer Zivilbevölkerung an politische Ziele bindet und das nachweislich den Tod von Hunderttausenden von Menschen verursachte, „wissenschaftlich“ zu rechtfertigen und als „Mythos“ bezeichnen, muß zutiefst empören.

Einwände allgemeiner Art

Wenn man die katastrophalen und tödlichen Auswirkungen der seit August 1990 geltenden, allumfassenden Sanktionen gegen Irak für die irakische Zivilbevölkerung negiert, wie das Leitenberg/Mallmann in ihrem Artikel tun, dann muß man wissenschaftlich unangreifbare Beweise liefern für diese Hypothese, methodisch einwandfrei arbeiten und sich einer neutralen Sprache bedienen. Keines dieser Kriterien erfüllt der Aufsatz von Leitenberg/Mallmann. Zu obigen Kriterien tritt für jeden Wissenschaftler imperativ eine ethische Kategorie, wenn es sich um essentielles Recht von Menschen handelt – das Recht auf Leben und Nahrung. Die Legitimität der weitreichenden Sanktionen gegen Irak wird von Leitenberg/Mallmann nicht anhand ihrer Auswirkungen auf die irakische Zivilbevölkerung diskutiert. Sie weichen stattdessen auf allgemeine Überlegungen zu UN-Sanktionen aus.

Die Ergebnisse der zahlreichen wissenschaftlichen UN-Untersuchungen zur humanitären Lage im Irak werden von Leitenberg/Mallmann ignoriert, wie weiter unten belegt werden wird. Die beiden Autoren behaupten, daß Irak die Sanktionsbedingungen nicht annähernd erfüllt habe und belegen dies einseitig hauptsächlich mit amerikanischen Meinungen (S. 485/486). Die von amerikanischer Seite zusätzlich gestellten Bedingungen zur Aufhebung des Embargos werden von Leitenberg/Mallmann akzeptiert und nicht anhand der rechtlichen Grundlagen, der UN-Resolutionen 661 und 687, erörtert. Im übrigen war das Ziel von Resolution 687 auch die „Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion“ – frei von allen Massenvernichtungswaffen – und die „Herbeiführung einer ausgewogenen und umfassenden Kontrolle der Rüstungen der Region“. (1)

In diesem Zusammenhang werden weder die israelischen Massenvernichtungswaffen noch die Nichtbefolgung sämtlicher UN-Resolutionen seitens Israels erwähnt. Hier wird also stillschweigend mit zweierlei Maß gemessen. Die Verfasser weisen auch nicht darauf hin, daß seit Jahren die Abrüstungskommission für den Irak (UNSCOM) keinerlei irakische Massenvernichtungswaffen finden konnte. Die UNSCOM „vermutet“, trotz umfassender Überwachung, noch Massenvernichtungswaffen im Irak. (2) Die Medien werden von Leitenberg/Mallmann gescholten, wenn sie über katastrophale Embargoauswirkungen berichten, sie werden dagegen durchgängig als Beweismittel herangezogen, wenn es um das dämonisierte Feindbild Saddam Hussein geht.

Als Beweise dienen den Autoren u.a. „Gerüchte“ in der Presse (S.491), die sie als „weitgehend bestätigt“ präsentieren. Sie können mittels der zitierten Zeitungen jedoch nicht „an konkreten Beispielen“ beweisen, wie behauptet, daß „der größte Teil der eingeführten Lebensmittel und Medikamente [Erdöl gegen Lebensmittel-Abkommen] auf dem Schwarzmarkt lande“ und „Saddams Familie“ am Medikamentenverkauf verdiene. „Der Propagandakrieg“ betitelt der englische „Guardian“ seinen Bericht vom 14.11.1998 über die Gründung der „Iraq Media Group“ durch die Briten und Amerikaner, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und „Bagdad zu verunglimpfen“. Zahlreiche Behauptungen in Leitenberg/ Mallmanns Artikel (Saddams Paläste u.a.) sind wohl dem Propagandabereich zuzuweisen. Groteske Aussagen wie diese gehören dazu: Das tatsächliche Ziel des Wiederaufbaues im Irak – Instandsetzung der Brücken, Straßen, Eisenbahnstrecken, verwüsteten Stromversorgungsnetzen, Fernmelde- und Rundfunkeinrichtungen – sei gewesen, den Republikanergarden und Streitkräften die Mobilität im Landesinneren wiederzugeben (S. 487).

Diese Hypothese widerspricht an sich schon jeder rationalen Überlegung und würde außerdem bedeuten, daß für die Zivilbevölkerung eine intakte Infrastruktur und Versorgungswege nicht wichtig wären. Der Artikel bedient sich des öfteren einer populistischen Schlagwortsprache und einer polemischen Ausdrucksweise, die seriöse Autoren nicht nötig haben zu benutzen. Verschiedene Sprichwörter, Mottos und Volksmundaussprüche sollen Leitenberg/Mallmanns Aussagen Beweiskraft verleihen. Unnötige Wertungen werden einseitig Irak und Sanktionskritikern zugeordnet. Nicht diskutiert oder gewertet werden von Leitenberg/Mallmann die politisch strategisch-wirtschaftlichen Interessen der USA (immense Waffenverkäufe an die Golfstaaten, Beherrschung der rohstoffreichen Golfregion) für das Beibehalten des Embargos.

Einwände gegen die Argumentationsweise der Autoren

Vom 6. August 1990 an, schon vier Tage nach Iraks Einmarsch in Kuwait, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Kapitel VII der UN-Charta mit Resolution 661 ein allumfassendes Embargo gegen den Irak: Keinerlei Importe oder Exporte von Produkten und Waren, Geldtransfers, Lieferung von Waffen oder militärischen Ausrüstungen; Sperrung aller Gelder oder anderer finanzieller oder ökonomischer Ressourcen. (3) Resolution 661 war die „Konsequenz“ auf Iraks Nichtbefolgung von Artikel 2 der Resolution 660 vom 2.8.1990 – sofortiger Rückzug aus Kuwait. Gegen kein anderes Land wurde je so schnell ein solch drastisches UN-Embargo verhängt. Leitenberg/Mallmann belegen dies selbst mit ihrer Tabelle 1 gegenwärtiger UN-Sanktionen (S. 478). Sie sprechen dagegen im Text (S. 477) zu Unrecht von einer schrittweisen Ausdehnung der Sanktionen, einem „Eskalationsmechanismus“ nach Kapitel VII der UN-Charta, der „angesichts der irakischen Unnachgiebigkeit“ in ein „umfassendes … -embargo“ mündete.

Das umfassende Embargo galt aber von Anfang an, nur die Überwachung des Embargos bzw. gegebenenfalls seine Mechanismen wurden verbessert. Das bestätigen die Autoren wiederum auf Seite 493, um „seriös eingeschätzte Zeitungen“ zu rügen, die das Embargo falsch terminieren. Wenn Leitenberg/Mallmann bezüglich der Irak-Sanktionen fälschlicherweise von einem „Eskalationsmechanismus“ sprechen, so bedienen sie sich eines sprachlichen Mittels, um den Leser in ihrem Sinne in eine bestimmte Richtung zu lenken. Im vor- und nachlaufenden Text nämlich (S. 476 und 493) wird das „Eskalationsmodell“ nach Kapitel VII der UN-Charta korrekt angesprochen, welches sich auf die Ermächtigung zum militärischen Eingreifen bezieht. Diese Methode der Autoren, sprachlich und sachlich falsche Verbindungen zu knüpfen, ist durchgehend zu beobachten. Leitenberg/Mallmann führen aus, daß in allen UN-Resolutionen der Kauf von lebenswichtigen Medikamenten und ab 22. März 1991 von Lebensmitteln für humanitäre Hilfe von Zwangsmaßnahmen ausgenommen sind.

Wie ein Land unter Sanktionen, ohne Auslandsdevisen und mit eingefrorenen Konten, Lebensmittel und Medikamente kaufen soll, lassen sie offen. Irak mußte schon vor dem Krieg den größten Teil der Lebensmittel und Medikamente importieren.

Im Originaltext der Resolution 661 heißt es: „Ausgenommen [von den Sanktionen] sind Zahlungen für ausschließlich streng medizinische oder humanitäre Zwecke, und unter humanitären Umständen, Nahrungsmittel.“ Mit Resolution 666 vom 13.9.1990 stellt der Sicherheitsrat klar, daß “ … er allein bzw. sein Ausschuß bestimmen kann, ob humanitäre Umstände eingetreten sind.“ Das bedeutet, daß Irak von Anfang an verwehrt wurde, frei Nahrungsmittel für seine Bevölkerung einzuführen. Zudem bestimmt einzig der Sicherheitsrat bzw. sein Ausschuß, ob, wann und wieviel die irakische Zivilbevölkerung „humanitäre Hilfe“, nicht generell Nahrungsmittel, nötig hat. Es dauerte über 7 Monate, bis der Ausschuß des Sicherheitsrates sich ernsthaft zum ersten Mal, und das erst nach dem 6-wöchigen Krieg, mit dem Problem der Ernährung eines Zwanzigmillionenvolkes befaßte.

Auch die UN-Resolution 687 vom 3. April 1991 gewährt keinen freien Zugang zu Nahrungsmitteln, denn die Einfuhr muß immer vom Sicherheitsratsausschuß genehmigt werden. Daß dieser selektiv, langsam und oft gar nicht genehmigt, ist mittlerweile bekannt. Vor dem Krieg mußten „auch in guten Jahren über 70 % der Lebensmittel“ importiert werden, schreibt Sadruddin Aga Khan, Leiter der UN-Mission für humanitäre Hilfe im Irak, im Juli 1991. (4)

Das geht auch aus dem ersten Bericht der (UNO nach dem Krieg über die humanitäre Lage im Irak nach einer Feldmission des UN-Beauftragten Martti Ahtisaari vom 20. März 1991 hervor. Ahtisaari führt in seinem Bericht aus: „Es sollte jedoch sofort gesagt werden, daß nichts von dem, was wir gesehen oder gelesen hatten [in den Medien], uns auf die besondere Form von Zerstörung, welche dem Land nun widerfahren ist, vorbereitet hatte. Der kürzlich überstandene Konflikt hat fast apokalyptische Zustände über die ökonomische Infrastruktur eines Landes gebracht, das bis zum Januar 1991 eine ziemlich hoch urbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war. … Irak ist zurückversetzt worden in ein vorindustrielles Zeitalter, aber mit all den Gebrechen von nach-industrieller Abhängigkeit wie intensiver Gebrauch von Energie und Technologie.“ „Die weitreichenden Auswirkungen“ des vom Krieg erzeugten „Energie- und Kommunikationsvakuums“ auf das Gesundheitswesen und auf die Nahrungsmittelversorgung der Zivilbevölkerung werden in dem Bericht eindringlich geschildert. Ahtisaaris Mission empfiehlt „die Sanktionen in bezug auf Nahrungsmittel-Lieferungen sowie die den Import von landwirtschaftlicher Ausrüstung und Gerät betreffend, sofort aufzuheben.“ (5)

Sadruddin Aga Khan konstatiert: „Zwischenzeitlich, um einen allgemeinen Zusammenbruch der Gesundheitsdienste Iraks zu vermeiden und angesichts der sich verschlechternden Nahrungsmittelsituation sollten dringend Übereinkünfte gemacht werden, um das Land in die Lage zu versetzen, seine eigenen Ressourcen zu nutzen. … Bemerkend, daß die obigen Bedürfnisse in humanitärer Gesinnung geprüft werden sollten, wünscht die Mission auch geltend zu machen, daß die ausgedehnte Abhängigkeit Iraks von ungenügender internationaler Hilfe im Gesundheitssektor gegen ethisch-medizinische Grundsätze (health ethics) verstößt.“

Auch alle folgenden Untersuchungen unabhängiger Gremien und seriöser UN-Organisationen kommen immer wieder zu den gleichen Ergebnissen: Dem potentiell reichen Land Irak wird durch die Sanktionen verwehrt, seine Bevölkerung genügend zu ernähren, medizinisch zu versorgen und die dazu nötige Infrastruktur zu reparieren. Die „humanitäre Hilfe“ sei völlig ungenügend. Die FAO-Studie von 1993 schätzt, daß die gesamte, dem Irak zugestandene Nahrungsmittelhilfe „weniger als 7 % des Gesamtnahrungsmittelbedarfs beträgt“.

Vor dem Embargo konnten Nahrungsmittel „zu niedrigem Preis eingekauft werden“; auch stellte der Staat zuvor „Gesundheitsdienste und Medikamente fast kostenlos“ zur Verfügung. Das Embargo erzeuge eine „Hyperinflation“ bei gleichzeitigem Absinken der Familieneinkommen. Das Verbot von Importen und mangelnde Devisen, um Wasseraufbereitungsanlagen und Abwassersysteme zu reparieren, führten zu Umweltverschmutzung, Krankheit und Tod. Die von künstlicher Bewässerung abhängige irakische Landwirtschaft könne nicht aktiviert werden, da Zerstörungen nicht beseitigt, landwirtschaftliche Geräte und Ersatzteile sowie Saatgut, Düngemittel, Pestizide etc. fehlen. Der Viehbestand dezimiere sich durch Krankheiten, da nicht genügend Impfstoffe und Arzneimittel vorhanden sind. Leitenberg/Mallmann bestreiten in ihrem Artikel einen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen UN-Embargo und Unterernährung und Kindersterblichkeit im Irak.

In diesem Zusammenhang werfen sie den Medien, aber auch wissenschaftlicher Berichterstattung, „grobe Verzerrung“ von Ergebnissen „seriöser Institutionen“ vor (S. 480/482 f.). Als Beispiel führen sie u.a. die – wie sie selbst schreiben – „angesehene“ britische medizinische Wochenzeitschrift ‚The Lancet‘ an. Diese hatte unter der Überschrift „Gesundheitliche Folgen der Sanktionen gegen Irak“ Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen referiert. Ebenfalls hatte The Lancet einen Leserbrief zweier Wissenschaftlerinnen abgedruckt. Sarah Zaidi und Mary G. Smith Fawzi werden aber von Leitenberg/Mallmann in ihrem Artikel so ungenau nur als Mitwirkende an einer FAO-Studie und an einer Untersuchung über Kindersterblichkeit gekennzeichnet, daß dem Leser folgendes nicht genügend klar wird: Es handelt sich um zwei der insgesamt fünf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Untersuchungen der FAO- Mission von 1995 (Bewertung der Ernährungs- und Nahrungsmittelsituation im Irak) maßgeblich durchführten. Gestützt auf ihre eigenen Untersuchungen publizieren sie in einem Leserbrief ihre Ergebnisse, die einen „starken Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Sanktionen und der Zunahme der Kindersterblichkeit sowie von Unterernährung“ zeigen.

Als Folge der Sanktionen wären 567.000 Kinder im Irak gestorben. Leitenberg/Mallmann stellen diese Ergebnisse und somit die Kompetenz der Wissenschaftlerinnen in Frage. Zudem ist das von Leitenberg/ Mallmann abgedruckte Zitat in entscheidenden Punkten fehlerhaft abgeschwächt bzw. bewußt gekürzt worden. Schaut man sich den Text der FAO-Studie selbst an, so werden die Folgerungen der beiden Briefeschreiberinnen bestätigt. Um die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung zu bestreiten, weisen Leitenberg/Mallmann auf die „Zielsetzungen“ der FAO-Mission hin. Sie beziehen sich dabei auf einen Antwortbrief an Leitmann vom Direktor der FAO, der der Irak- Mission nicht angehörte.

Dieser schreibt: “ … Wir möchten Sie jedoch dahingehend informieren, daß es nicht Aufgabe der Studie war, einen Kausalzusammenhang [ … zwischen wirtschaftlichen Sanktionen und der Zunahme der Kindersterblichkeit … ] zu beweisen.“ Es mag zwar ursprünglich nicht „Zielsetzung“ und „Aufgabe“ der FAO- Studie gewesen sein, den Zusammenhang zwischen Sanktionen, Kindersterblichkeit und Unterernährung zu belegen, aber das Ergebnis der FAO-Studie beweist dies in bedrückender Weise. Außerdem wäre die Studie von der UNO sicher nicht in Auftrag gegeben worden, wenn es keinen Anlaß dazu gegeben hätte, nämlich die Auswirkungen der Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung durch „Bewertung der Ernährungs- und Nahrungsmittelsituation im Irak“ zu untersuchen.

Jeder Wissenschaftler weiß um den Unterschied in wissenschaftlichen Untersuchungen von konkretem Endergebnis und ursprünglicher „Zielsetzung“, denn gerade das macht die Wissenschaftlichkeit einer Untersuchung aus. Des weiteren führen Leitenberg/Mallmann u.a. eine Tabelle zur Landwirtschaft des Aga-Khan-Berichtes von 1991 als Beweis dafür an, daß von Sanktionskritikern eine „Vielzahl von Ursachen“ ausgeblendet werden, „die ebenso, wenn nicht gar in weit stärkerem Ausmaß für die Leiden der Zivilbevölkerung verantwortlich sind“ (S. 489/90). Die Tabelle zeigt aber exemplarisch eine Anhäufung schwerer Sanktionsauswirkungen im Bereich der Landwirtschaft. Gerade eben diese Mängel und Schäden werden in allen UN-Berichten als durch die Sanktionen verursachte, ausschlaggebende Faktoren für die Misere der irakischen Landwirtschaft benannt (z.B. FAO 1995, S. 8 f).

Die Embargoauswirkungen „unsauberes Wasser, Stromunterbrechungen, unzureichende Kühlmöglichkeiten“ werden von Leitenberg/Mallmann ebenfalls ignoriert und mit geradezu zynischer Begründung anderen Ursachen zugeschrieben (S. 491): „Ferner ist in vielen Fällen das bloße Vorhandensein von Medikamenten noch lange nicht das entscheidende Kriterium dafür, ob sie wirksam eingesetzt werden können. … Viele Patienten verstarben, weil die Dialysegeräte wegen unsauberem Wasser, den ständigen Stromunterbrechungen und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Kühlung von Medikamenten nicht benutzt werden konnten.“

Es stimmt auch nicht, daß im irakischen Gesundheitswesen nach dem Golfkrieg große Schwierigkeiten auftraten, weil ausländische, qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr vorhanden waren. Der UN- Bericht des Aga Khan (S. 29) beweist eindeutig das Gegenteil. Es wäre in der Tat „ein wissenschaftlich korrektes Vorgehen, wenn z.B. bei Abschätzungen von Kriegsschäden der Zustand vor Ausbruch der Feindseligkeiten mit jenem nach Ende des Krieges verglichen wird“ (S. 493), wenn das Leitenberg/Mallmann wissenschaftlich angemessen tun würden: Der Bericht des Aga Khan wird von ihnen als „sorgfältige Studie“ bezeichnet. Dessen Ergebnisse würden jedoch von Sanktionskritikern verfälscht, da diese daraus ableiteten, „Irak sei vor dem Zweiten Golfkrieg ein ‚Land, in dem Milch und Honig fließen‘, gewesen.“

Übergangslos belegen Leitenberg/Mallmann nun nicht aus der Studie des Aga Khans, daß „in den 80er Jahren mit dem Krieg gegen Iran eine dramatische Zerrüttung der Volkswirtschaft, der Staatsfinanzen und die Veramung des Mittelstandes einsetzten“, sondern aus einem von ihnen schon eingangs erwähnten Aufsatz von Claudia Schmitt als einzige Referenz. Der Aga Khan schreibt aber unter „I. Hintergrund zu der Situation im Irak“, daß sich der Irak Mitte 1990 in gewisser Hinsicht schnell einem Standard, der mit demjenigen einiger europäischer Länder verglichen werden konnte, angenähert habe.Nach der Invasion Kuwaits durch irakische Streitkräfte am 2. August 1990 habe sich die Situation abrupt verändert. (6)

Auch die FAO-Studie von 1995 (S. 3) belegt, daß es vor dem Ölembargo einen „gesteigerten Wohlstand für eine breite Mehrheit der Bevölkerung“ gab. Der Irak-Spezialist Eugen Wirth schreibt: (7) „In der westlichen Presse wurde wiederholt berichtet, daß die Wirtschaft des Irak aufgrund der kriegsbedingten Belastung [l. Golfkrieg] kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Davon konnte in keiner Phase des Krieges die Rede sein; der in den Jahren 1973-1980 so hoffnungsvoll begonnene wirtschaftliche Aufschwung ging fast ununterbrochen weiter. Auch in den acht Jahren des Krieges wurden zweistellige Milliardenbeträge an Dollar in den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur investiert.

Die bei Kriegsende außerordentlich hohe Auslandsverschuldung des Irak … ist also keineswegs nur eine Folge des Imports von Waffen, Kriegsmaterial oder Munition; in der Bilanz fast stärker zu Buch schlagen die produktiven Investitionen jener Jahre: Bau von Straßen, Eisenbahnlinien, Staudämme, Bewässerungskanälen, Flughäfen, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten sowie nicht zuletzt der soziale Wohnungsbau.“ Was den dritten Fluß, den Saddam Kanal (S. 487), anbetrifft, so soll er nach Leitenberg/Mallmann militärischen Zielsetzungen dienen.

Er wurde aber schon ab Anfang der 50er Jahre von ausländischen, auch amerikanischen und britischen Firmen als Drainage-Kanal konzipiert, weil Irak von jeher, besonders im Zentrum und Süden, unter starker Versalzung der Böden, bedingt durch das heiße Klima, wenig Regen und wegen des oft zu hohen Grundwasserspiegels, zu leiden hatte. Zwischen 1950 und 1970 wurden Teile des Drainagesystems fertiggestellt. Auch die Baath-Regierung baute an dem Kanal weiter. Bis zum Ausbruch des Krieges waren 80 % des Kanals fertig. Als die irakische Regierung nach dem Krieg vor dem dringenden Problem stand, ihre Bevölkerung unter Sanktionsbedingungen ernähren zu müssen, wurde der Kanal schnellstmöglich fertig gebaut, um Anbauflächen für die Landwirtschaft zu gewinnen.

Um an dem im Süden noch nicht fertiggestellten Kanal arbeiten zu können, wurde ein kleiner, westlicher Teil der Marschen, im Hor al Hammar, trockengelegt. Es wurde nicht das östliche Grenzgebiet zum Iran, Hor al Huwaiza, trockengelegt. Wenn, wie Leitenberg/Mallmann behaupten, die Schiiten generell im Süden von Saddam Hussein verfolgt und unterdrückt würden, hätte sinnvollerweise die östliche militärische Problemzone, Einflußzone des schiitischen Irans, trockengelegt werden müssen. Leitenberg/Mallmann sprechen von teilweiser Austrocknung des Marschenlandes.

Sie verschweigen, daß die Türkei, aber auch Syrien, in den letzten Jahren Großdämme errichtete und fertigstellte, die besonders die Wassermenge des Euphrats sehr verminderte, was sich auf die Marschen auswirkt. Der Irak liegt am letzten südlichen Abschnitt des Flusses. Zudem leidet der Irak seit Jahren unter großer Dürre. Letztendlich hatte der Kanalbau den Vorteil, daß arbeitsintensive Großprojekte den Menschen nach dem Krieg Arbeit schaffen konnten.

Wichtige Äußerungen Verantwortlicher zu den tödlichen Sanktionen

Daß die Situation im Irak nicht nur im humanitären Bereich, sondern in allen Bereichen nach über 8 Jahren Embargo dramatisch ist, wird in vielen Verlautbarungen deutlich. Immer wieder weisen Verantwortliche für humanitäre Hilfen im Irak selbst auf die durch die Sanktionen verursachte, katastrophale humanitäre Situation hin. Kein einziges dieser Statements wird von Leitenberg/Mallmann erwähnt, obwohl ihr Artikel erst zum Jahresende 1998/99 fertiggestellt wurde. Zum Beispiel erklärte John English, Nah-Ost-Experte des Roten Kreuzes bezüglich des Embargos, als er 1994 aus dem Irak zurückkehrte: „Speziell Kinder sterben an Unterernährung und Krankheit … Unsere Botschaft ist rein humanitär … im Irak sehen wir bestürzendes ziviles Leid und unnötige Todesfälle, speziell unter Kindern … Humanitäre Hilfe ist nie eine Lösung aus einer politischen Sackgasse. Tatsache ist, daß das irakische Volk seiner grundlegenden Rechte beraubt wird: genügend Nahrung und Medizin.“ (8)

Dennis Halliday, der Verantwortliche für das UN-Hilfsprogramm im Irak, trat von seiner Position im Herbst 1998 zurück, weil er „Großbritannien und die USA gemeinsam“ verantwortlich machte für den Tod von Hunderttausenden von normalen irakischen Bürgern, die durch das Wollen der Internationalen Gemeinschaft Zielscheibe für Straf-Sanktionen seien. Halliday verdammte eine Politik, die sowohl unmoralisch als auch ineffektiv sei. Das eigentliche Konzept des Embargos sei falsch. Halliday lehnte auch die Andeutung ab, daß Irak selbst die Verteilung von Hilfsgütern behindere. Das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm sei ein Fehlschlag. Alles, was eine Unterernährung von 30% produziere und zu dem Tod von so vielen Tausenden führe, sei ein Fehlschlag. Halliday verurteilte die Sanktionen als Genozid. (9) Daß die amerikanische Politik um die tragischen Folgen ihrer Sanktionspolitik weiß, belegen auch die Statements amerikanischer Politiker.

So erklärte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die im US-Fernsehen 1996 auf den Tod von über einer halben Million irakischer Kinder durch die Sanktionen angesprochen wurde, auf die Frage, ob sie dies billige: Ja, es ist den Preis wert“. (10)

  1. UN-Resolution 687 vom 3. April 1991; englischer Originaltext in: „Beyond the Storm, a Gulf Crisis Reader“; Hrsg. Phyllis Bennis und Michel Moushabeck, Edinburg 1992. Die deutsche Übersetzung erfolgte durch die Autorin.
  2. Zu fehlenden Beweisen der UNSCOM für verborgene Waffenprogramme siehe z.B.: „Einlenken Bagdads in letzter Minute“, Neue Zürcher Zeitung vom 16.11.1998; zu den Waffenfunden bzw. Vermutungen der UNSCOM siehe z.B.: „Auf der Fährte des toten Esels“, Süddeutsche Zeitung vom 3.6.1998; „Neue Runde im Nervenkrieg zwischen USA und Irak“, Frankfurter Rundschau vom 25.6.1998; „Der vergessene Krieg im Zweistromland“, Das Handelsblatt vom 20.8.1999.
  3. UN-Resolution 661 vom 6. August 1990; englischer Originaltext in: „Beyond the Storm, a Gulf Crisis Reader“; Hrsg. Phyllis Bennis und Michel Moushabeck, Edinburg 1992. Die deutsche Übersetzung erfolgte durch die Autorin.
  4. Report to the Secretary-General on Humanitarian Needs in Iraq by a Mission led by Sadruddin Aga Khan, Executive Delegate of the Secretary-General, dated 15 July 1991; deutsche Übersetzuung von Sylvia Weiss.
  5. Report to the Secretary-General on Humanitarian Needs in Kuwait and Iraq in the Immediate Post Crisis Environment by a Mission to the Area led by Mr. Martti Ahtisaari, Under-Secretary-General for Administration and Managernent, dated 20 March 199; deutsche Obersetzuung von Sylvia Weiss.
  6. Siehe Fußnote 4.
  7. Eugen Wirth: „Irak und seine Nachbarn“ aus: Die Golfregion in der Weltpolitik, Stuttgart, 1991; siehe auch vom gleichen Autor: „Irak am Vorabend des Überfalls auf Kuwait“, Orient 31 (1990) 3
  8. Jordan Times, 6.12.1994
  9. Guardian, 27.1.1999; siehe auch: International Harald Tribune und Le Monde, 20.1.1999
  10. „Barbarians at the gates“ von Edward Said in „The Star“ (Jordanien), 18.3.1999; siehe auch: „Die USA und das Völkerrecht“ von Noam Chomsky aus „Le Monde diplomatique“, Mai 1999

Versagen der Presse

Das Versagen der Presse im Krieg gegen den Irak und nach dem Krieg

Sylvia Weiss, Publizistik und Kunst, Zeitschrift der IG Medien, P&K 12/1992

Die Kritik an der Presse wächst. Wird – wesentlich – darüber berichtet, was opportun ist? Sylvia Weiss hat sich lange und intensiv mit der Literatur über den Golfkrieg beschäftigt und ebenso mit den Berichten über den Krieg in der europäisch/ameri kanischen Presse. Zweimal war sie nach dem Krieg – jeweils für mehrere Wochen – im Irak. Sie hat sich dort mit vielen Menschen auseinandergesetzt, mit  Leuten aus der  Bevölkerung  ebenso wie mit  Politikern. Die Diskrepanzen, die sie  entdeckte, sind ver heerend, insbesondere in den Resultaten, die die Medien uns vor gesetzt haben. Fest steht: Bis  heute wird die Auswahl der Nach richten manipuliert.

In Demokratien wäre es normalerweise die Aufgabe der Presse, die Motive der Politiker in Frage zu stellen, zu kontrollieren, zu überprüfen, zu hinterfragen und Hintergründe zu erhellen. Im Falle des Irak wird der größte Teil der deutschen Presse dieser Aufgabe nicht gerecht. Schlimmer noch, die Presse steigt in die Argumentation der Politiker mit ein.

Kein permanenter Aufschrei geht durch unsere Presse, trotz des Todes in der Nachkriegszeit von (bis jetzt) ca. 150.000 irakischen Kindern, Alten und Schwachen durch Nahrungs- und Medika mentenmangels – wie unabhängige Quellen bestätigen, bedingt durch das US-Embargo. Das ist Völkermord! Mir will scheinen, daß sich die Kultur und Zivilisation der Siegernationen im Umgang mit dem besiegten Gegner erweist. Wenn man die Zivilbevölkerung des Iraks für  politische Ziele sterben läßt, dann ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ebenfalls ging kein Aufschrei durch unsere deutsche Presse, als die Amerikaner die Atomanlagen Iraks bombardierten. Die Folgen für die irakische Zivilbevölkerung sind offentsichtlich für unsere  westlichte Welt irrelevant, solange es sich nicht um tote Amerikaner oder Europäer handelt. Daß  die Alliierten im Golfkrieg hochgradig radioaktive Geschosse (9,3 msr) benutzten, quittiert die deutsche Presse mit Schweigen. Das „Kriegsverbrecher-Tribunal“ gegen die USA, initiiert von dem  ehemaligen Justizminister der Vereinigten Staaten, Ramsey Clark, erfährt demzufolge praktisch keine Medienverbreitung.

Daß u.a. der sterbene Kormoran in der riesigen Ölpest des Golfes, die gar nicht stattfand, sowie die  angeblichen Greueltaten irakischer Soldaten in Kuwait, amerikanisch-kuwaitische Kriegspropaganda war, hat sich ja inzwischen selbst bei deutschen Journalisten herumgesprochen – daß der amerikanische Ex-Botschafter in Bahrain, Sam Sakham, von Kuwait für public relations  gegen Irak sieben Millionen Dollar bekommen hat, noch nicht. Ebenfalls hat es sich bei deutschen  Journalisten noch nicht herumgesprochen, daß der Kopf der irakischen Opposition (mit Sitz in London und von England auch mitfinanziert), der Iraker Ahmad Chalabi, in Jordanien wegen des von ihm verschuldeten Zusammenbruches der Petra Bank, deren Präsident er war, zu 35 Jahren Gefängnis wegen Betrugs, Unterschlagung und Mißbrau ches von Bankfinanzmitteln, rechtskräftig verurteilt wurde.

Nicht deutsche Journalisten, sondern der australische Journalist Joe Vialls, der 20 Jahre als Ölberater u. a. auch im Nahen Osten arbeitete, weist zwingend nach, daß mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Amerikaner selbst absichtlich die Ölquellen Kuwaits angezündet haben.

Der humanitäre Bericht des niederländischen UN-Beauftragten Max von der Stoel über Menschenrechtsverletzungen in den Marschen des schiitischen Südens im Irak war der  Grund für die Alliierten, im August 1992 eine „Flugverbotszone“ zu verordnen. Stoel hatte die Marschen allerdings gar nicht besucht, er „hatte keine Zeit.“

Der israelische Wissenschaftler Amazia Baram weist durch eine akkurate Analyse der Regienungsgremien Iraks von 1968-1986 u. a. nach, daß bis 1986 die schiitische Beteiligung an der Macht signifikante Prozentzahlen erreicht. Prof. Dr. Eugen Wirth erläutert den Wirtschaftsboom Iraks, die soziale Gesetzgebung, vorbildliches Gesundheitssystem usw. usw. vor dem Krieg.

Was die Kurden anbelangt, so haben sie im Irak mehr Rechte erreicht, als in jedem anderen Land mit  hoher  kurdischer Bevölkerungsanzahl, aber die unter sich stark zerstrittenen und um Macht und Ansehen kämpfenden Kurdenführer haben sich vom Ausland, speziell von den USA und dem Iran, aber auch von Israel, immer wieder benutzen lassen, was dann zu Tragödien für die eigene, arme kurdische Zivilbevölkerung führte. Talabani und Barzani gehörten zu den 30 größten  Großgrundbesitzerfamilien im Irak, die zugunsten von Kleinbauern von der Regierung enteignet wurden! Seit der Verstaatlichung des irakischen Erdöls haben die USA immer wieder Aufstände geschürt und mit großen Summen aus Eigeninteressen kurdische Rebellengruppen unterstützt. (1972 bewilligt Richard Nixon 16 Millionen Dollar – für drei Jahre – für kurdische  Freischärler.) Zehntausende von Peshmergas wurden bis zu den Zähnen bewaffnet bis hin zu  schweren Geschützen und Raketen. Überfälle auf Züge oder Ölförderungsanlagen wurden von  kurdischen Peshmergas ausgeführt. Im Frühling 1992 gibt es im Nordirak ca. 200 Tote und im August 1992 ebenfalls etliche Tote zwischen rivalisierenden kurdischen  Gruppen. Am 7. Oktober 1991 töten kurdische Peshmergas 60 irakische Soldaten, die sich vorher ergeben hatten, durch Genickschuß. Die Türkei darf im Gegensatz zum Irak die kurdische Freiheitsbewegung PKK ungehindert massakrieren – je nach westlichem Standpunkt ist das dann Freiheitsbewegung oder eine Terroristenvereinigung.

Artikel 5 der irakischen Verfassung besagt, daß der Irak aus zwei Hauptnationalitäten besteht, der arabischen  und der kurdischen. Kurdisch ist Amtssprache in den autonomen Gebieten Dohuk,  Arbil und Sulaimaniya, ca. acht Prozent der  Gesamtfläche Iraks. Es bestand bis zum Krieg ein geheim gewähltes Regionalparlament. In den autonomen Gebieten wurde kurdisch in den Schulen unterrichtet. In Arbil existiert eine kurdische Universität, aber auch arabische Oberschüler in Bagdad etwa müssen ein Jahr kurdisch lernen. Das kurdische Newroz-Fest ist Nationalfeiertag im  Irak. Der Vizepräsident Iraks ist ein Kurde. Es existieren kurdische Zeitungen. Das kurdische  Fernsehen hat seit 1974 einen Sender für die Kurden, seit 1975 gibt es in Kirkuk einen kurdischen Rundfunksender. Last not least war bis zum Beginn des Golfkrieges der Chef der Leibwache Saddam Husseins ein kurdischer General, und zwar Sabah Marza. Erst während des Golfkrieges  werden die hollywood-spielfilmreif-klaren Giftgasbilder von Halabja gezeigt. Nun müßte man  meinen, daß jedes  Regime alles dransetzen würde, solche Taten zu verbergen und derartige Bilder  wahrscheinlich nur durch einen günstigen Zufall mehr schlecht als recht heimlich aufgenommen  werden könnten. Deutsche Journalisten haben da nicht nachgehakt, obwohl in einem U.S. Army War College Bericht steht, daß die Kurden an Zyanid-Gas gestorben sind, und das besaßen nur die Iraner.

Der Golfkrieg ging zu Ende, weil sich viele amerikanische und britische Piloten weigerten, weiter gegen einen Gegner zu fliegen, der sich nicht mehr verteidigen konnte. Das Massaker am Muta Ridge war für diese Weigerung ausschlaggebend. Die Iraker verließen, wie von den Alliierten gefordert, Kuwait und wurden trotzdem angegriffen. Die Fernsehbilder zeigen auf fünf Kilome ter Länge hauptsächlich Zivilfahrzeuge. Panzer hatten, zum Zeichen des Sich-Ergebens, ihre Panzertürme geöffnet. Die aliierten Piloten warfen trotzdem sogenannte Superbomben, die in der Luft explodieren und in einem Bereich von mehreren Quadratkilometern den Sauerstoff  verbrennen. Die Menschen sterben eines schrecklichen Todes durch Ersticken oder Zerplatzen der Lungen. Es wurden fast nur Fahrzeuge in der Presse gezeigt, keine Opfer, denn solche Bilder hätte jede öffentliche Meinung kippen können.

Erst am 2. März 91, zwei Tage nach dem Waffenstillstand, findet die große Panzerschlacht des Golfkrieges statt. Die Amerikaner vernichten das irakische Regiment Hamurabi. Bezeichnenderweise brachen am gleichen Tage im schiitischen Süden die Aufstände los. Als die Amerikaner merkten, daß Zehntausende von Iranern mitkämpften, erlaubten sie den Irakern stillschweigend  die Benutzung von Flugzeugen und Hubschraubern zur Niederschlagung des  Austandes.

Aber langsam keimt in mir der Verdacht, daß unsere Journalisten es sehr wohl wissen, aber nichts darüber schreiben.