Die zwei Seiten der gleichen Medaille
Irak und Ukraine
Als die „Koalition der Willigen“ unter der Führung der USA und Großbritanniens 2003 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit einer Lüge vom Zaun brachen, verweigerte zwar Deutschland die Teilnahme, aber die nicht teilnehmenden westlichen Länder verhängten zu keiner Zeit Sanktionen gegen den Aggressor, damit er den Krieg beende. In diesem Krieg zerbombten die Aggressoren die noch verbliebene zivile irakische Infrastruktur, die durch das vorhergehende 13-jährige inhumane Embargo schon stark geschädigt war. Sie zerstörten Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Brücken, Schulen oder Krankenhäuser und lösten am Ende des Krieges als Besatzungsmacht, erneut völkerrechtswidrig, die gesamten staatlichen irakischen Institutionen auf. Es ist wohlbelegt, wie sich die Aggressoren, höchste Politiker und deren Firmen nach dem Krieg im Irak milliardenfach bereicherten. Keiner der anderen westlichen Staaten hat jemals dagegen protestiert, es sei denn, sie beklagten leise, dass sie an dem Reibach nicht teilnehmen konnten.
Unendliche Trauer erfüllt mich, wenn ich, zusätzlich zu den Kriegsopfern, an die fast zwei Millionen unnötigen zivilen Todesopfer zwischen 1991 und 2003 denke, die durch das Embargo gegen den Irak verursacht wurden, das hauptsächlich die USA und Großbritannien durchsetzten. Wo blieb die Anklage gegen die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright wegen Genozids, die es „den Preis wert fand“, dass über 500.000 irakische Kinder durch das Embargo gestorben waren. Wo bleibt die Anklage gegen andere hochrangige US-Politiker? Genozid verjährt nicht!
Unendliche Trauer erfüllt mich auch, wenn ich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine sehe, begonnen am 24.2.2022. Da sprechen deutsche Politikerinnen von Massenmord, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, in der TV Sendung maybrit illner vom 17.3.2022, Ersatzmoderator Theo Koll. In der Sendung wird von ca. 145 toten Zivilisten, nach ukrainischen Angaben bis zu diesem Zeitpunkt, gesprochen. Es ist wahr, JEDES Menschenleben zählt, aber welches Wort hat Strack-Zimmermann je für die Millionen irakischen Toten gefunden? Oder andere westliche Politiker?
Sowohl die USA im Irak, als auch Rußland in der Ukraine vertreten ihre „vitalen Interessen“, was für die betroffenen Länder fatal ist.
Die Großmacht USA ist nie sanktioniert worden, während dagegen die Großmacht Rußland gerade mit schweren Sanktionen überzogen wird.
Was für ein Land ist der „Bruchlinienstaat“ Ukraine gegen den Rußland in den Krieg zog?
Das kann man gut bei Samuel Huntington in seinem berühmten Buch „The Clash of Civilizations“, deutsch „der Kampf der Kulturen, die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ von 1996 nachlesen:
„An die Stelle von Blöcken wie in der Zeit des Kalten Krieges treten kulturelle Gemeinschaften und die Bruchlinien zwischen Zivilisationen sind heute die zentralen Konfliktlinien globaler Politik geworden.“ In Bezug auf die Ukraine sieht er „als wahrscheinliche Möglichkeit“ voraus, „dass die Ukraine entlang ihrer Bruchlinie in zwei Teile zerfällt.“
Huntington führt aus:
„Die Ukraine ist jedoch ein gespaltenes Land mit zwei unterschiedlichen Kulturen. Die kulturelle Bruchlinie zwischen dem Westen und der Orthodoxie verläuft seit Jahrhunderten durch das Herz des Landes. In der Vergangenheit war die westliche Ukraine abwechselnd ein Teil Polens, Litauens bzw. des österreich-ungarischen Kaiserreiches. Ein sehr großer Teil ihrer Bevölkerung bekennt sich zur Unierten Kirche, welche zwar orthodoxe Riten praktiziert, aber die Autorität des Papstes anerkennt. Seit jeher haben die Westukrainer Ukrainisch gesprochen und sind stark nationalistisch eingestellt gewesen. Das Volk der Ostukraine war dagegen stets ganz überwiegend orthodox und sprach immer schon zu einem großen Teil Russisch. Russen machen 25%, russische Muttersprachler 31% der ukrainischen Gesamtbevölkerung aus. Die Mehrheit der Volksschüler und höheren Schüler wird auf russisch unterrichtet. Die Krim ist überwiegend russisch und war Teil der russischen Förderation bis 1954 als Chruschtschow sie an die Ukraine transferierte – angeblich aus Erkenntlichkeit für Schmelnizki Entscheidung dreihundert Jahre zuvor.“ Zur Erklärung schreibt Huntington: „1654 hatte der Kosakenführer Bogdan Schmelnizki dem Zaren Bündnistreue geschworen für seine Unterstützung eines Aufstandes gegen die polnische Herrschaft und von da an wurde die Ukraine von Moskau bis 1991 kontrolliert, mit Ausnahme einer unabhängigen Republik Ukraine zwischen 1917-1920.“
Aufschlussreich ist, wie Huntington die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion in der Ukraine beschreibt, in der es nämlich den politischen Führungen gelang, die Spaltung in der Gesellschaft auszutarieren bis zu den Maidan Unruhen.
Danach gelang das nicht mehr und führte letztendlich zum Krieg Rußlands in der Ukraine. Im Gegensatz zu den USA im Irak, wo die Amerikaner und ihre Follower in einem entfernten Kulturkreis ihre Rohstoffinteressen durch einen Krieg sicherten, greift Rußland im „Nahen Ausland“ (Huntington) ein.
Rußland führt Krieg in der Ukraine, in der Oligarchen die wahren Herrscher nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden. Dort gelang es einigen Wenigen aus dem Zerfall der Sowjetunion in kurzer Zeit enormen Profit zu ziehen durch Umverteilung staatlichen Vermögens. Laut der Investmentgesellschaft Dragon Capital belief sich im Jahr 2016 das Vermögen der zehn reichsten Ukrainer schätzungsweise auf mehr als 11 Milliarden Dollar. Das ist fast 13% des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2015. Das Vermögen der zehn reichsten Amerikaner erreichte nur 3% des BIP. Die grossen Oligarchen bestimmen entscheidend durch ihre gewaltige wirtschaftliche Macht und Korruption die Politik und die Medien der Ukraine. Die vermögendsten Oligarchen seien hier genannt: Rinat Achmetow (Präsident und Finanzierer des Fußballclubs Schachtar Donezk), Hennadij Boholjubow, Igor Kolomojskyj, Viktor Pintschuk, der ehemalige Staatspräsident Petro Poroschenko und Dmytro Firtasch. Die Verquickungen zwischen Politik und Oligarchen und Medien in der Ukraine sind atemberaubend und würden den Stoff für einen dicken Wälzer liefern. Soviel sei angemerkt, dass Igor Kolomojskyj die Wahl des aktuellen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützte, der bei seinem TV Sender 1+1 arbeitete. Selenskyj taucht in den Pandora Papers zusammen mit 38 anderen ukrainischen Politikern auf, die Einnahmen in Offshore-Häfen geparkt haben.
Mit der Begründung nicht ein Krieg führendes Land wie Rußland mit der Abnahme von Öl und Gas unterstützen zu wollen, hat die Bundesrepublik Deutschland pikanterweise soeben Verträge mit den Golfmonarchien Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen. Diese unterstützen einen grausamen Krieg gegen den Jemen unter der Führung Saudi Arabiens mit der logistischen Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
Sylvia Weiss 23.3.2022